In Sachsen-Anhalt wurden im zweiten Halbjahr 2016 insgesamt 7667 Fahrraddiebstähle polizeilich erfasst. Das geht aus der Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) vom 13. Februar 2017 hervor.
Einige Polizeibeamte im Land könnten bald Body-Cams tragen. Dazu müsste allerdings das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes geändert werden. Der Innenausschuss hat in einer öffentlichen Anhörung darüber beraten.
Nach Ansicht der Fraktion der AfD werde der politische Diskurs zunehmend vom Linksextremismus beherrscht. Dies als Auslöser begreifend, hatte die AfD eine Aktuelle Debatte beantragt, die am Freitag, 3. Februar 2017, geführt wurde.
Die SPD im Landtag hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der dargelegt werden sollte, dass ein starker und wehrhafter Rechtsstaat die Antwort auf terroristische Bedrohungen sei. Die fünf Fraktionen bezogen Stellung zu dieser These.
Der Ausschuss für Finanzen unterfütterte die Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) am Mittwoch, 11. Januar 2017, mit einer Anhörung in öffentlicher Sitzung. Gehört wurden Vertreter der Kommunen und Landkreise.
Tödliche Fangewalt am Rande von Fußballspielen, „Reichsbürger“, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und nun auch noch Grusel-Clowns – Gründe genug für eine Aktuelle Debatte im Oktober-Plenum zum Thema innere Sicherheit.
Das Land Sachsen-Anhalt erhält vom Bund Kompensationsleistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Um diese Mittel auch über das Jahr 2019 hinaus zu erhalten, soll sich die Landesregierung zeitnah auf Bundesebene engagieren.
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 29. September 2016 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll in den kommenden Monaten die fehlerhafte Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung klären.
