Eine Aufarbeitung des Sports in Ost und West war das Ziel eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Anlass war die Nichtaufnahme des DDR-Radsportlers Täve Schur in die Hall of Fame, die virtuelle Ruhmeshalle des deutschen Sports.
Ein Zweckverband gilt bisher erst als aufgelöst, wenn alle Forderungen beglichen sind. Außenstände konnten nicht auf einen Nachfolger übertragen werden. Um dies zu ändern, brachte die Landesregierung einen Gesetzentwurf ein.
Ein wichtiger Aspekt der Gesetzesnovelle ist die Stärkung der Hilfsorganisationen. Daneben gibt es weitere Veränderungen am Gesetz, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags diskutiert wurden.
Der 16. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags wird sich am Donnerstag, 4. Mai 2017, konstituieren. Er soll die Wahlfälschung im Landkreis Stendal aufklären. Der Landtag hatte die Einsetzung des 16. PUA im April-Plenum beschlossen.
„Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“, unter diesen Titel stellte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff seine Regierungserklärung in der April-Sitzungsperiode.
„Steuerverschwendung für ‚Multi-Kulti‘ um jeden Preis“ – unter diesem Titel hatte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund sind der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von Anfang Februar und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Die Landesregierung möchte das Brandschutzgesetz des Landes ändern. Um die Situation der betroffenen Institutionen besser zu beleuchten, führte der Ausschuss für Inneres und Sport am Donnerstag, 23. März 2017, eine Anhörung durch.
In Sachsen-Anhalt wurden im zweiten Halbjahr 2016 insgesamt 7667 Fahrraddiebstähle polizeilich erfasst. Das geht aus der Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) vom 13. Februar 2017 hervor.
Einige Polizeibeamte im Land könnten bald Body-Cams tragen. Dazu müsste allerdings das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes geändert werden. Der Innenausschuss hat in einer öffentlichen Anhörung darüber beraten.
