„Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“, unter diesen Titel stellte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff seine Regierungserklärung in der April-Sitzungsperiode.
„Steuerverschwendung für ‚Multi-Kulti‘ um jeden Preis“ – unter diesem Titel hatte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund sind der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von Anfang Februar und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Die Landesregierung möchte das Brandschutzgesetz des Landes ändern. Um die Situation der betroffenen Institutionen besser zu beleuchten, führte der Ausschuss für Inneres und Sport am Donnerstag, 23. März 2017, eine Anhörung durch.
In Sachsen-Anhalt wurden im zweiten Halbjahr 2016 insgesamt 7667 Fahrraddiebstähle polizeilich erfasst. Das geht aus der Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) vom 13. Februar 2017 hervor.
Einige Polizeibeamte im Land könnten bald Body-Cams tragen. Dazu müsste allerdings das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes geändert werden. Der Innenausschuss hat in einer öffentlichen Anhörung darüber beraten.
Nach Ansicht der Fraktion der AfD werde der politische Diskurs zunehmend vom Linksextremismus beherrscht. Dies als Auslöser begreifend, hatte die AfD eine Aktuelle Debatte beantragt, die am Freitag, 3. Februar 2017, geführt wurde.
Die SPD im Landtag hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der dargelegt werden sollte, dass ein starker und wehrhafter Rechtsstaat die Antwort auf terroristische Bedrohungen sei. Die fünf Fraktionen bezogen Stellung zu dieser These.
Der Ausschuss für Finanzen unterfütterte die Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) am Mittwoch, 11. Januar 2017, mit einer Anhörung in öffentlicher Sitzung. Gehört wurden Vertreter der Kommunen und Landkreise.
Tödliche Fangewalt am Rande von Fußballspielen, „Reichsbürger“, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und nun auch noch Grusel-Clowns – Gründe genug für eine Aktuelle Debatte im Oktober-Plenum zum Thema innere Sicherheit.
