Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Gesetzentwurf ein, der zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie des Volksabstimmungsgesetzes führen soll. In die Ausschüsse wurde er am Ende der Debatte allerdings nicht überwiesen.
Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über „Anspruch und Wirklichkeit“ hinsichtlich der „Meile der Demokratie“ für Vielfalt und Menschenwürde am 20. Januar 2018 in Magdeburg austauschen wollte.
Ein Drittel der Regierungszeit der Kenia-Koalition ist vorbei. Diesen Umstand nahm die Fraktion DIE LINKE zum Anlass für eine Aktuelle Debatte – um Bilanz zu ziehen. Das Fazit von Koalition und Opposition fiel dabei recht gemischt aus.
Am 1. Juli 2007 trat das Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung in Kraft. Von ehemals 21 schrumpfte vor zehn Jahren die kommunale Struktur Sachsen-Anhalts auf elf Landkreise. Eine hitzige Debatte begleitete die Diskussion im Vorfeld.
Mit der positiven Verabschiedung eines Antrags der Koalitionsfraktionen im November-Plenum spricht sich der Landtag für die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben aus.
Im Dezember 2016 wurde vom Landtag eine Enquete-Kommission mit dem Ziel der „Stärkung der Demokratie“ eingesetzt. Deren Vorsitzender Andreas Schumann übergab nun den Abschlussbericht an Landtagsvizepräsident Wulf Gallert.
Ein umstrittenes Hausprojekt der Linken-Szene in Halle (Saale) ist Thema im Landtag gewesen. Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zu den „Hausbesetzern“ der Hafenstraße 7 beantragt. Die Meinungen der Fraktionen gingen dabei stark auseinander.
Wie können die Rundfunkgebühren stabil gehalten werden? Welche Inhalte sind bei ARD und ZDF vielleicht entbehrlich? Diese und andere Fragen diskutierten die Abgeordneten anhand eines Antrags der Fraktion DIE LINKE.
„Wir dürfen nicht vergessen, verdrängen und schon gar nicht verharmlosen“, betonte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch beim 23. Halle-Forum in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ hinsichtlich der Aufarbeitung des DDR-Unrechts.
