Wie können die Rundfunkgebühren stabil gehalten werden? Welche Inhalte sind bei ARD und ZDF vielleicht entbehrlich? Diese und andere Fragen diskutierten die Abgeordneten anhand eines Antrags der Fraktion DIE LINKE.
„Wir dürfen nicht vergessen, verdrängen und schon gar nicht verharmlosen“, betonte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch beim 23. Halle-Forum in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ hinsichtlich der Aufarbeitung des DDR-Unrechts.
Sachsen-Anhalt will den Spitzensport im Land zukünftig stärker fördern. Daneben sollen aber auch der Breiten- und Behindertensport nicht vernachlässigt werden, so Sportminister Holger Stahlknecht in seiner Regierungserklärung.
Der Landtag hat ein Verbot von linken Recherchenetzwerken abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, die Netzwerke „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ sowie „rechercheMD“ durch die Landesregierung verbieten zu lassen.
Lothar Franzkowiak ist neuer Präsident des Verfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt. Der Landtag wählte ihn am Donnerstag, 28. September 2017, zum Nachfolger von Winfried Schubert. Als neue Vizepräsidentin wurde Dr. Afra Waterkamp gewählt.
Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Harald von Bose, übergab am Dienstag, 19. September 2017, seinen IV. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Er ist für alle Interessierten einsehbar.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt
am Freitag, 15. September 2017, im Kloster Michaelstein stand das Thema Digitalisierung. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sprach ein Grußwort.
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag die Bildung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt beschlossen. Neben der AfD-Fraktion stimmten weite Teile der CDU-Fraktion für den Antrag.
Die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ wartete am Freitag, 18. August 2017, mit einem Fachgespräch zur Frage der Herabsetzung des Zustimmungsquorums bei zukünftigen Bürgerentscheiden auf.
