Mit der positiven Verabschiedung eines Antrags der Koalitionsfraktionen im November-Plenum spricht sich der Landtag für die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben aus.
Im Dezember 2016 wurde vom Landtag eine Enquete-Kommission mit dem Ziel der „Stärkung der Demokratie“ eingesetzt. Deren Vorsitzender Andreas Schumann übergab nun den Abschlussbericht an Landtagsvizepräsident Wulf Gallert.
Ein umstrittenes Hausprojekt der Linken-Szene in Halle (Saale) ist Thema im Landtag gewesen. Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zu den „Hausbesetzern“ der Hafenstraße 7 beantragt. Die Meinungen der Fraktionen gingen dabei stark auseinander.
Wie können die Rundfunkgebühren stabil gehalten werden? Welche Inhalte sind bei ARD und ZDF vielleicht entbehrlich? Diese und andere Fragen diskutierten die Abgeordneten anhand eines Antrags der Fraktion DIE LINKE.
„Wir dürfen nicht vergessen, verdrängen und schon gar nicht verharmlosen“, betonte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch beim 23. Halle-Forum in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ hinsichtlich der Aufarbeitung des DDR-Unrechts.
Sachsen-Anhalt will den Spitzensport im Land zukünftig stärker fördern. Daneben sollen aber auch der Breiten- und Behindertensport nicht vernachlässigt werden, so Sportminister Holger Stahlknecht in seiner Regierungserklärung.
Der Landtag hat ein Verbot von linken Recherchenetzwerken abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, die Netzwerke „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ sowie „rechercheMD“ durch die Landesregierung verbieten zu lassen.
Lothar Franzkowiak ist neuer Präsident des Verfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt. Der Landtag wählte ihn am Donnerstag, 28. September 2017, zum Nachfolger von Winfried Schubert. Als neue Vizepräsidentin wurde Dr. Afra Waterkamp gewählt.
Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Harald von Bose, übergab am Dienstag, 19. September 2017, seinen IV. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Er ist für alle Interessierten einsehbar.
