Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hat am Dienstag, 25. September 2018, seinen XIII. und XIV. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben und erläutert.
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung 2018 im Ständehaus in Merseburg haben die Vertreter/innen der elf Landkreise verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt eingefordert.
Innenminister Holger Stahlknecht hat im August-Plenum eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ abgegeben. Anschließend debattierten die Fraktionen über die Aussagen.
Nationales Roaming heißt das Zauberwort, um „Funklöcher“ zu vermeiden. Der Landtag bittet die Landesregierung daher, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die nationales Roaming in Zukunft gesetzlich verpflichtend regelt.
Die Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Den Beschluss zur Gründung der Kommission fasste der Landtag bereits im vergangenen Jahr.
Der Todesfall Marcus H. aus Wittenberg müsse von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt untersucht werden, forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag. Sie denkt, dass der 30-Jährige von einem Asylbewerber totgeschlagen wurde.
Deutliche Kritik der Feuerwehrverbände an der jüngst von der Landesregierung vorgelegten Werbekampagne für die Nachwuchsgewinnung in der freiwilligen Feuerwehr hatte die Fraktion DIE LINKE zu ihrem vorgelegten Antrag veranlasst.
