Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am 20./21. September 2018 im Ständehaus in Merseburg haben die elf Landkreise – mit Blick auf das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse – verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt eingefordert.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sprach auf der Landkreisversammlung ein Grußwort. Foto: Landkreis Saalekreis
Um die Landkreise als Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsort gleichberechtigt zu den kreisfreien Städten weiterentwickeln zu können, bedürfe es aus Sicht der Landräte und Kreistagsvorsitzenden höherer Investitionen in die kommunale Infrastruktur, insbesondere für den kommunalen Straßenbau, den Aufbau flächendeckender Glasfasernetze und die Digitalisierung der Schulen. „Die Landkreise erwarten, dass Bund und Land hierfür die erforderlichen politischen Prioritäten setzen“, betonte Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistags Sachsen-Anhalt.
In ihrem Grußwort ging Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch besonders auf die Bedeutung der ländlichen Lebensräume ein: „Der ländliche Raum hält nicht nur wunderbare Landschaften und Kulturerbestätten bereit, sondern ist für viele Menschen Wohn-, Arbeits- und Erholungsort zugleich. Die Herausforderung der nahen Zukunft besteht darin, eben diese Räume des Landes konstant weiterzuentwickeln. Ich sage Ihnen deutlich: Die Chancen Sachsen-Anhalts liegen im ländlichen Raum.“
Forderungen gegenüber dem Bund
Für dauerhafte Spielräume bei Investitionen fordern die Landkreise vom Bund einen höheren Anteil aller Kommunen an der Umsatzsteuer und endlich auch eine Beteiligung der Landkreise an diesem Steueraufkommen. Daneben ist die Binnenverteilung der Umsatzsteuer über einen einwohnerbasierten Schlüssel gerechter auszugestalten.
Forderungen gegenüber dem Land
Gegenüber dem Land treten die Landkreise weiterhin für einen auskömmlichen Finanzausgleich und die strikte Einhaltung der Konnexität bei neuen Fachgesetzen ein. Auch müssen die vielen Fördertöpfe überprüft und auf Finanzbudgets umgestellt werden. Dies würde vor Ort Handlungsspielräume eröffnen und das kommunale Ehrenamt stärken.
Die konkreten Maßnahmen sind in dem Positionspapier „Ländliche Entwicklung gleichberechtigt fördern“ zusammengefasst, das die Landkreise einstimmig beschlossen haben. Der Landkreistagspräsident von Sachsen-Anhalt, Michael Ziche, stellte das Papier auf der öffentlichen Landkreisversammlung (21. September) im Schlossgartensalon zu Merseburg näher vor.