Der Ausschuss für Inneres und Sport hat sich in einer öffentlichen Anhörung am 10. Januar 2019 mit einem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt. Dabei ging es insbesondere um Gäste- und Abwasserbeiträge.
Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass Vereine eine „Demokratieerklärung“ abgeben müssen, bevor sie öffentliche Gelder erhalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Ein linkes Netzwerk durchlöchere den Konsens der Demokraten, so die Vermutung der AfD-Fraktion und sie beantragte daher eine Aktuelle Debatte. Dabei ging es insbesondere um die Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz.
Das Land Sachsen-Anhalt hat seit Juni 2008 ein Informationszugangsgesetz. Es soll durch die Einrichtung eines Informationsregisters erweitert werden. Hierzu fand im Ausschuss für Inneres und Sport eine Anhörung statt.
Durch alle Fraktionen hindurch gab es Zustimmung für einen Antrag der Koalition zum „Begleiteten Fahren ab 16“. Dieses soll in einem Modellprojekt erprobt werden, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind.
„Zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstrukturen zu schaffen“, ist das Anliegen eines Gesetzes, das der Landtag in seiner November-Sitzungsperiode mit dem Stimmen der Koalition verabschiedet hat. Die Opposition hatte die Annahme nicht begrüßt.
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags von Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit auf einer Informationsreise in der britischen Hauptstadt London. Hier soll die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Großbritannien betrachtet werden.
Die Landesregierung brachte im August 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Der Ausschuss für Inneres und Sport führte hierzu am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine öffentliche Anhörung durch.
Unter dem Titel „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Während sie die Staatsanwaltschaften kritisierte, verteidigten alle anderen Fraktionen den Rechtsstaat.
