Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Harald von Bose, hat am Dienstag, 26. März 2019, seinen mittlerweile XV. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Einer der Schwerpunkte war erwartungsgemäß die Europäische Datenschutz-Grundverordnung.
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh fand nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament.
Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, die unter den Titel gestellt war: „Meinungsfreiheit gewährleisten – Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern – gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten“.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat sich in einer öffentlichen Anhörung am 10. Januar 2019 mit einem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt. Dabei ging es insbesondere um Gäste- und Abwasserbeiträge.
Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass Vereine eine „Demokratieerklärung“ abgeben müssen, bevor sie öffentliche Gelder erhalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Ein linkes Netzwerk durchlöchere den Konsens der Demokraten, so die Vermutung der AfD-Fraktion und sie beantragte daher eine Aktuelle Debatte. Dabei ging es insbesondere um die Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz.
Das Land Sachsen-Anhalt hat seit Juni 2008 ein Informationszugangsgesetz. Es soll durch die Einrichtung eines Informationsregisters erweitert werden. Hierzu fand im Ausschuss für Inneres und Sport eine Anhörung statt.
Durch alle Fraktionen hindurch gab es Zustimmung für einen Antrag der Koalition zum „Begleiteten Fahren ab 16“. Dieses soll in einem Modellprojekt erprobt werden, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind.
„Zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstrukturen zu schaffen“, ist das Anliegen eines Gesetzes, das der Landtag in seiner November-Sitzungsperiode mit dem Stimmen der Koalition verabschiedet hat. Die Opposition hatte die Annahme nicht begrüßt.
