Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossen. Ein Aspekt darin: Potentielle Gefährder können zukünftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden.
Der Landtag reagiert auf die Ereignisse von Köthen und verurteilt in einer Erklärung jede Form von Gewalt. Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und Gerichte hätten demnach die volle Unterstützung bei der Aufklärung des Geschehens.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hat am Dienstag, 25. September 2018, seinen XIII. und XIV. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben und erläutert.
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung 2018 im Ständehaus in Merseburg haben die Vertreter/innen der elf Landkreise verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt eingefordert.
Innenminister Holger Stahlknecht hat im August-Plenum eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ abgegeben. Anschließend debattierten die Fraktionen über die Aussagen.
Nationales Roaming heißt das Zauberwort, um „Funklöcher“ zu vermeiden. Der Landtag bittet die Landesregierung daher, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die nationales Roaming in Zukunft gesetzlich verpflichtend regelt.
Die Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Den Beschluss zur Gründung der Kommission fasste der Landtag bereits im vergangenen Jahr.
