Ein linkes Netzwerk durchlöchere den Konsens der Demokraten, so die Vermutung der AfD-Fraktion und sie beantragte daher eine Aktuelle Debatte. Dabei ging es insbesondere um die Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz.
Das Land Sachsen-Anhalt hat seit Juni 2008 ein Informationszugangsgesetz. Es soll durch die Einrichtung eines Informationsregisters erweitert werden. Hierzu fand im Ausschuss für Inneres und Sport eine Anhörung statt.
Durch alle Fraktionen hindurch gab es Zustimmung für einen Antrag der Koalition zum „Begleiteten Fahren ab 16“. Dieses soll in einem Modellprojekt erprobt werden, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind.
„Zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstrukturen zu schaffen“, ist das Anliegen eines Gesetzes, das der Landtag in seiner November-Sitzungsperiode mit dem Stimmen der Koalition verabschiedet hat. Die Opposition hatte die Annahme nicht begrüßt.
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags von Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit auf einer Informationsreise in der britischen Hauptstadt London. Hier soll die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Großbritannien betrachtet werden.
Die Landesregierung brachte im August 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Der Ausschuss für Inneres und Sport führte hierzu am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine öffentliche Anhörung durch.
Unter dem Titel „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Während sie die Staatsanwaltschaften kritisierte, verteidigten alle anderen Fraktionen den Rechtsstaat.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossen. Ein Aspekt darin: Potentielle Gefährder können zukünftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden.
Der Landtag reagiert auf die Ereignisse von Köthen und verurteilt in einer Erklärung jede Form von Gewalt. Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und Gerichte hätten demnach die volle Unterstützung bei der Aufklärung des Geschehens.
