Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. August 2017 die Bildung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt beschlossen. Neben der AfD-Fraktion stimmten weite Teile der CDU-Fraktion für den Antrag. Nun sind die Kommissionsmitglieder zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch eröffnete die erste Sitzung der neuen Enquete-Kommission und übergab dann an den Vorsitzenden der Komission André Poggenburg (AfD). Foto: Stefanie Böhme
Laut Antragstext erhält die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“ den Auftrag, Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, „die als Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen sollen.“
Dazu ist geplant, mit Hilfe verschiedener Sachverständiger, folgende Teilbereiche zu analysieren: Existierende Strukturen; Scharnierfunktion mit derzeit oder ehemals im Landtag vertretenen Parteien bzw. Fraktionen; Aktivitäten und Straftaten; ideologische Grundlagen und Verankerung in der Gesellschaft; Gegen- und Präventionsmaßnahmen; Fallbeispiel G20-Proteste.
Die Einrichtung einer Enquete-Kommission ist ein in der Verfassung des Landes verankertes Minderheitenrecht. Analog zur Mitgliederstruktur eines Landtagsausschusses sollen ihr zwölf Mitglieder angehören. Die Kommission soll ihre Arbeit zum Jahresbeginn 2018 aufnehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten.