Ungeklärte Umstände, falsche Zeugenaussagen, Überprüfungen, Erlasse und Verbesserungen – am Ende aber bleiben drei tote Menschen im Polizeigewahrsam. Wie gehen Politik, Polizei und das Land damit um? Die Linken fordern mehr Aufklärung.
Wie muss die Seniorenpolitik gestaltet sein, um im wahrsten Sinne des Wortes fit für die Zukunft zu bleiben? Auf der Suche nach Antworten befindet sich dieser Tage eine fünfköpfige Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales in London.
Das war ein ganz schönes Gewusel am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause. Jede Menge Besuchergruppen wollten die Landespolitiker einmal hautnah erleben. Mittendrin eine Gruppe ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Thüringen.
In der September-Sitzungsperiode des Landtags sind diverse Gesetzentwürfe zum ersten Mal im Plenum behandelt worden. Nach der Beratung wurden sie in die Ausschüsse überwiesen, wo eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden soll.
Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Über die Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Ländern soll aber schon vor Ablauf dieser Frist auch von Landesseite her mitdiskutiert werden. Ein Forderungskatalog wurde nun erstellt.
