Der erste Änderung des Medienstaatsvertrags ist in die Phase der parlamentarischen Beratung eingetreten. Bereits im Vorfeld hatte der Medien-Ausschuss des Landtags zu einem Fachgespräch mit den betroffenen Senderleiter*innen eingeladen.
Zum einen sind sie Teil der kommunalen Finanzierung, zum anderen Zankapfel bei zahlenden Anliegern: Straßenausbaubeiträge. In Bayern wurden sie in diesem Jahr abgeschafft, aber ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt ist noch nicht geklärt.
Ein Medienangebot nur für junge Leute, Erleichterungen beim Rundfunkbeitrag und der Jugendmedienschutz – das waren die Themen einer Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien.
Der demographische Wandel macht auch vor den Beamten nicht Halt. Laut Landesregierung soll es zu verschiedenen Anpassungen im Versorgungsrecht kommen (Anhebung des Pensionsalters). Der Ausschuss für Finanzen führte dazu eine Anhörung durch.
Während die Sitzungen der Landtagsausschüsse in der Regel für Gäste nicht zugänglich sind, bilden öffentliche Anhörungen eine Ausnahme. Im Januar stehen bisher vier von ihnen auf der Agenda der Gremien. Gäste sind willkommen.
Kommunalabgaben können die Geldbörse des Bürgers ganz schön belasten – egal ob Grundsteuer, Abwassergebühr oder Abgaben für den Bau von Straßen und Gehwegen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung könnte einige wichtige Änderungen ergeben.
Radfahren in Sachsen-Anhalt soll attraktiver werden. Seit Sommer 2010 gibt es einen Landesradverkehrsplan, der die einzelnen Ideen und Maßnahmen konkretisiert. Wie es um die Umsetzung steht, war jetzt Thema einer öffentlichen Anhörung.
Die Enquete-Kommission des Landtags hat sich bei ihrer letzten öffentlichen Anhörung mit den beiden Schwerpunkten Bürgernähe und Bürgerbeteiligung beschäftigt. Wie sehr werden diese Kriterien in Zukunft die Verwaltung des Landes mitbestimmen?
