Aus Sicht des Tierschutzes ist die Praxis des Schnabelkürzens bei Legehennen völlig inakzeptabel. Wie lange müssen die Hennen das noch aushalten, fragen die Grünen und fordern per Antrag den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser Praxis.
Kommunalabgaben erhitzen regelmäßig die Gemüter von Arendsee bis nach Zeitz. Mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen jetzt einige wichtige Vorschriften geändert und neue Spielräume für die Kommunen geschaffen werden.
Die von allen Fraktionen angestrebte Parlamentsreform soll Kinderrechte in die Verfassung bringen, die Anzahl der Abgeordneten verkleinern, für mehr Transparenz bei der Ausübung des Mandats und für mehr direkte Demokratie sorgen.
Von wegen Sonderkonditionen für Minister – damit ist jetzt Schluss. Die Regelungen zur Altersversorgung werden mit einer Gesetzesänderung weitgehend denen der Landesbeamten angeglichen. Dazu gehört auch die Rente mit 67.
Trillerpfeifen und Martinshorn bildeten den Auftakt zur Sitzung des Landtags am 18. September. Polizei und Feuerwehr demonstrierten vor dem Parlament ihren Unmut über diverse Pläne der Landesregierung zum Pensionsalter von Beamten.
Der neue Generalkonsul der Tschechischen Republik hat am 17. September seinen Antrittsbesuch im Landtag abgestattet. Landtagspräsident Detlef Gürth würdigte die vielfältigen Beziehungen zwischen den beiden europäischen Nachbarn.
