„Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ – so lautet der Titel der Regierungserklärung, die Prof. Dr. Angela Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung, gleich zu Beginn des November-Plenums präsentiert. Im Anschluss wird mit Spannung die Abstimmung über die Parlamentsreform erwartet. Mit der Reform soll das Parlament schrittweise verkleinert, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten gewährleistet und mehr direkte Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen ermöglicht werden. Es wird erwartet, dass eine fraktionsübergreifende Mehrheit der Landtagsabgeordneten dem Gesetzentwurf zustimmen wird.
Das Parlament von Sachsen-Anhalt kommt am 13. und 14. November zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Foto: Landtag
Die Themen Familienförderung, nachhaltige Bevölkerungspolitik und Wiedereinstieg in den Beruf stehen am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung. Hintergrund sind die Antworten der Landesregierung zu einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Darüber hinaus stellt die Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ ihren zweiten Zwischenbericht vor.
Die Freitagssitzung beginnt mit einer auch für die Landtagsabgeordneten nicht alltäglichen Aufgabe. Nach Beratung sind sie aufgefordert, sieben neue Landesverfassungsrichter und ihre sieben Stellvertreter zu wählen. Die Landesverfassungsrichter werden nur alle sieben Jahre gewählt. Das Gericht steht als Verfassungsorgan gleichwertig neben den beiden anderen, dem Landtag und der Landesregierung.
Außerdem beschäftigt sich der Landtag auch in seiner Novembersitzung mit verschiedenen Belangen von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt. So gibt es einen Antrag auf Krankenkassenkarten für Asylbewerber und einen Antrag auf Abschiebestopp in Ebola-Gebiete. Ein weiterer Themenschwerpunkt sind Drogen- und Suchterkrankungen. Hier geht es zum einen um die Frage, wie mit dem Thema „Sucht im Alter“ umgegangen wird, zum anderen um die Frage, wie die Ausbreitung der Jugend-Droge Crystal Meth gestoppt werden kann.