Die AfD befürchtet als einzige Fraktion eine Aufweichung des Wahlrechts und der Möglichkeit der Einbürgerung. Mittels Antrag wollte sie erreichen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen Erleichterungen in diesen Bereichen einsetzt.
Der Frühling steht in den Startlöchern und ebenso ein Bündel von Gesetzen, Anträgen und Aktuellen Debatten, die in der März-Sitzungsperiode des Landtags behandelt werden sollen. Zentrales Thema wird der Haushalt 2017/2018 sein.
In Sachsen-Anhalt wurden im zweiten Halbjahr 2016 insgesamt 7667 Fahrraddiebstähle polizeilich erfasst. Das geht aus der Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) vom 13. Februar 2017 hervor.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung widmete sich am Freitag, 17. Februar 2017, in einer öffentlichen Anhörung der Ausstattung des Justizwesens in Sachsen-Anhalt. Eingeladen waren Vertreter/innen der Gerichte und Gewerkschaften.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur psychosozialen Prozessbegleitung beschäftigt. Alle anwesenden Experten begrüßten den Entwurf.
Einige Polizeibeamte im Land könnten bald Body-Cams tragen. Dazu müsste allerdings das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes geändert werden. Der Innenausschuss hat in einer öffentlichen Anhörung darüber beraten.