Ein Bündel von Gesetzen, Anträgen und Aktuellen Debatten wurden in der März-Sitzungsperiode des Landtags behandelt. Zentrales Thema war die Verabschiedung des Haushalts 2017/2018.
Zwei Aktuelle Debatten wurden beraten: Zum einen ging es der SPD-Fraktion darum, die Rechte von Frauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen. Zum anderen wollte die Fraktion DIE LINKE das Themengebiet „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ diskutieren.
Die Fraktionen hatten sich zudem für prioritäre Themen ausgesprochen:
- Die AfD wollte, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen Erleichterungen der Einbürgerung von Ausländern einsetzt und sie Bestrebungen zur Erweiterung des Wahlrechtes von Ausländern entgegentritt. (TOP 3)
- DIE LINKE wollte, dass sich Sachsen-Anhalt an einer von den Ländern Thüringen, Berlin und Brandenburg in den Bundesrat eingebrachten Entschließung beteiligt, die zu einer Verbesserung der Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung von Solo-Selbstständigen führen soll. (TOP 4)
- Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (TOP 5) spricht sich der Landtag für bundesweit einheitliche Netzentgelte aus, da diese Voraussetzung einer gerechten Lastenverteilung der Energiewende seien und insbesondere in Ostdeutschland Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasteten.
- Darüber hinaus brachte die Koalition einen Antrag ein, durch den die Landesregierung gebeten wird, sich im Rahmen einer mehrheitsfähigen Bundesratsinitiative für eine Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den Stand vor der Einführung am 1. Januar 2006 einzusetzen (TOP 6).
Kommentierte Tagesordnung für die März-Sitzungen (PDF)
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