Dem von der Unterkommission des Ältestenrats – „Parlamentsreform“ – erarbeiteten Maßnahmenpaket ist am 18. Juli von allen Fraktionen im Landtag zugestimmt worden. Damit gibt es grünes Licht für die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat während seiner Julisitzungsperiode eine Reihe von Gesetzen, die zuvor in den Ausschüssen behandelt worden waren, in Zweiter Beratung verabschiedet. Diese Gesetze können nun in Kraft treten.
Die verbindliche Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beratungsstellen im Land ist einer der wesentlichen Schwerpunkte des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzes zur Familienförderung. Dieses wurde nun verabschiedet.
Ministerpräsident Haseloff nahm in einer Regierungserklärung den derzeitigen Stand Sachsen-Anhalts in den Fokus. Die Koalition lobt den Fortschritt, die Opposition weist Mängel auf. Sachsen-Anhalt zwischen Entwicklung und Stagnation?
Das Eröffnen einer Gaststätte wird einfacher, und auch das „Siegerbier“ nach einem Vereinsspiel ist für alle Gäste – nicht nur für Mitglieder – gesichert. Die neuen Regelungen des Gaststättengesetzes gelten schon für diesen Sommer.
