Durch die BAföG-Reform stehen dem Land zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung. Über deren Verwendung (Aufteilung des Geldes im Bildungsbereich) diskutierte der Landtag am 19. Juni auf Basis eines Antrags der Linken.
Gesetzesänderungen zum Datenschutz, zu den Industrie- und Handelskammern, zum Aufbau der öffentlichen Verwaltung sowie eine Neuregelung des bestehenden Tierseuchengesetzes wurde im Juni in erster Lesung im Landtag beraten.
Für eine nachhaltige Forstwirtschaft haben sich alle Fraktionen in der Juni-Landtagssitzung ausgesprochen. Im Zuge der Novellierung des Landeswaldgesetzes soll nun die Landesregierung einen Sachstandsbericht abgeben.
Die Waldgesetze von Bund und Land regeln die Waldbewirtschaftung. So sind alle Waldbesitzer verpflichtet, ihren Wald nach forstlichen Grundsätzen ordnungsgemäß und dabei nachhaltig, pfleglich und sachkundig zu bewirtschaften.
Dr. Angelika Klein (DIE LINKE), Vorsitzende des Finanzausschusses, wurde bei den Stichwahlen am 15. Juni zur Landrätin in Mansfeld-Südharz gewählt. Sie gibt ihr Landtagsmandat ab. Ihre Nachfolgerin steht schon fest.
