Gleich drei Themen wurden parallel in der abschließenden Haushaltsberatung debattiert, der Haushaltsplan für 2017/2018 selbst, das Haushaltsbegleitgesetz und der Tilgungsplan für die Jahre 2010/2011. Alle drei fanden eine Mehrheit im Plenum.
Noch immer sei der Frauentag am 8. März Auftrag, die Rechte von Frauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen, erklärt die SPD-Fraktion. Aus diesem Grund initiierte sie zum Thema eine Aktuelle Debatte.
Die Angleichung der Renten in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung erst 2025 erfolgen. Dies ist nach einhelliger Meinung der Fraktionen im Landtag zu spät. Über den Weg zur Angleichung bestehen jedoch verschiedene Ansichten.
Seit Januar 2006 müssen Unternehmen Beiträge für die Sozialversicherung vorfristig zahlen und im Folgemonat verrechnen. Die Landesregierung soll sich nun im Bundesrat für eine Rücknahme der Vorfälligkeit der Versicherungsbeiträge einsetzen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag einmal mehr für bundesweit einheitliche Netzentgelte ausgesprochen. Diese seien Voraussetzung einer gerechten Lastenverteilung der Energiewende auf alle Länder.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Bundesrat für den von Thüringen eingebrachten Antrag für die Verbesserung der Kranken- und Rentenversicherung von Soloselbstständigen einzusetzen.