33. Sitzungsperiode

Eröffnung der 72. Landtagssitzung

25 a) Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Intel-Ansiedlung in Magdeburg wird Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung abgeben. Zu Beginn der Woche hatte der amerikanische Chiphersteller Intel angekündigt, den geplanten Bau einer Intel-Fabrik in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre zu verschieben. Die Region rund um Magdeburg hatte auf 3000 Arbeitsplätze und auf die Ansiedlung von weiteren Zulieferern und Dienstleistern gehofft.

7 b) Die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Intel-Ansiedlung liegen vor und werden im Plenum diskutiert. Der Chiphersteller Intel plant den Bau einer Halbleiter-Fabrik in Magdeburg und erhält dafür eine große Summe staatlicher Fördermittel. Die Fraktion Die Linke ist überzeugt, dass mit der Ansiedlung „weitgehende Veränderungen in den Bereichen Infrastruktur, Wohnen, Boden, Wasser und Abwasser, Energieversorgung, Bildung, Ausbildung, Kita, Fachkräfte und Sicherheit“ einhergingen. Auf diese Themenkomplexe beziehen sich daher auch die Fragen der Großen Anfrage.
 

Ergebnis
zu a) Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
zu b) Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im September die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
 

Die jüngsten Waldbrände im Harz haben den Einsatzkräften vor Ort und den Menschen in der Region viel abverlangt. Um die Vorgänge und Löscharbeiten auszuwerten, hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Dabei soll es um die enge Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Feuerwehr sowie präventive Maßnahmen gehen.

Ergebnis 
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Debatte beantragt, um über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration zu sprechen. Konkret geht es um flächendeckende Grenzkontrollen, Abschiebungen und die Streichung von Sozialleistungen für Menschen im „Dublin-Verfahren“. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, würden sie die Lebenssituation der Menschen verschlechtern und die Basis der Europäischen Union in Frage stellen, kritisiert Die Linke.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 27. Februar bis 7. März 2024 den Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) unterzeichnet. Die Änderungen betreffen den Medienstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der Landtag muss diesem noch zustimmen, die Landesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf vor. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur empfiehlt, den Gesetzentwurf in der vorliegen Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4539 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
 

Die AfD-Fraktion möchte sich mit einem Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung einsetzen. Nach Vorstellung der Fraktion sollte eine Änderung der Verfassung auch durch eine „Annahme durch Volksentscheid mit einer Mehrheit des Volkes von Sachsen-Anhalt nach Maßgabe des Artikels 81 Absatz 5“ möglich sein. Im Juni und August 2024 gab es bereits Beratungen zu dem Thema im Plenum. 

Ergebnis
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht. Der Gesetzentwurf Drs. 8/4244 ist damit abgelehnt.
 

Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales dem Landtag, den Gesetzentwurf zum IT-Staatsvertrag in anliegender Fassung anzunehmen. Worum geht’s? Bund und Länder wollen in Fragen der Informationstechnik und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schon länger effizienter zusammenarbeiten. Deshalb wurde bereits 2019 der entsprechende IT-Staatsvertrag überarbeitet. Als Ergebnis ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für föderale IT-Kooperation (AöR FITKO) in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes entstanden. Nun sollen für dieses Gremium die Finanzierungsmodalitäten geändert und ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget eingerichtet werden. Daher sei eine Änderung des IT-Staatsvertrags erforderlich, heißt es in der Begründung des von der Landesregierung vorliegenden Gesetzentwurfs.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4553 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen. 
 

Die Landesregierung hatte im Juni einen Gesetzentwurf zum Thema „Heilberufe“ eingebracht. Die mit dem eingeleiteten EU-Vertragsverletzungsverfahren von der EU-Kommission kritisierte nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 soll mit der von der Landesregierung initiierten Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) behoben und ein Klageverfahren abgewendet werden. Das Analyseraster für die Verhältnismäßigkeitsprüfung soll vor Erlass neuer Berufsreglementierungen nach den Vorgaben der EU-Kommission geändert werden. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4562 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Zweck des von der Landesregierung im Juni vorgelegten Gesetzentwurfs ist, das Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt weiterhin attraktiv zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu gestalten, es soll an das Unionsrecht angepasst werden. Sowohl im Landesbeamtengesetz als auch im Disziplinargesetz sollen Rechtsgrundlagen zur Prüfung der Gewährleistung der Verfassungstreue geschaffen werden. Außerdem erfolgt punktuell eine Anpassung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt an die Digitalisierung durch die Möglichkeit von Video- oder Telefonkonferenzen in Gremien der Personalvertretung. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Die Änderungsanträge Drs. 8/4601, Drs. 8/4615 und Drs. 8/4616 werden abgelehnt.
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4564 wird mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die Landesregierung schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, dass die Klinische Krebsregister gGmbH in Krebsregister Sachsen-Anhalt gGmbH umbenannt wird. Die Aufgaben sollen entsprechend übertragen werden. Dafür sei eine gesetzliche Grundlage im Landesrecht erforderlich, welche die Übernahme der Aufgaben ausdrücklich regelt, so die Landesregierung. Hintergrund: Bisher gab es ein gemeinsames Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen. Ende 2022 hat es seine Arbeit jedoch eingestellt.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4576 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion bestehe derzeitig die Gefahr, dass in Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, „Steuergelder für politische Tätigkeiten verwendet werden, die nicht den gemeinnützigen Zwecken der Verbände entsprechen”. Daher soll die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es dem Landesrechnungshof ermöglichen, eigenständig und regelmäßig Prüfungen bei den Verbänden durchzuführen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4575 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, unter Mitwirkung des Unterausschusses Rechnungsprüfung, der Landesregierung für die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung zu erteilen, ebenso für das Haushaltsjahr 2020. Zudem wird empfohlen, gemäß § 37 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsplanes 2020 zu billigen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4555 wird mit einer mündlich vorgetragenen Titeländerung zugestimmt.
 

Schlussbemerkungen am Ende der 72. Landtagssitzung

Eröffnung der 73. Landtagssitzung

Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf soll zum einen Lücken in der Umsetzung des EU-Rechts schließen und zum anderen für einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung sorgen. „Ziel des Gesetzes ist die tatsächliche Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt.“

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4566 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Die AfD-Fraktion möchte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden. Die Landesregierung solle ein entsprechendes Konzept erarbeiten, in dem Kommunen und Landkreise einbezogen werden – auf Grundlage von § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz. Dänemark sei mit dieser Strategie erfolgreich, daran könnte sich die Landesregierung orientieren, so die AfD-Fraktion.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4573 wird abgelehnt. Der Änderungsantrag Drs. 8/4620 zum Alternativantrag wird ebenfalls abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/4607 wird beschlossen. 

Aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen in Sachsen-Anhalt bestehe die Gefahr, dass pädagogisches Fachpersonal zur Betreuung von Vorschulkindern entlassen oder Stunden reduziert werden müssten, meint die Fraktion Die Linke. Frühkindliche Bildung sei jedoch sehr wichtig. Die Landesregierung soll daher per Antrag aufgefordert werden, eine Regelung für den Personalschlüssel im Jahr 2025 zu schaffen, sodass es zu keinen Personalentlassungen oder Stundenreduzierungen kommt. 

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4584 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Clubs und Musikspielstätten seien soziale und gesellschaftliche Räume, eine Plattform für innovative und nicht‐kommerzielle Kunst‐, Musik‐ und Ausdrucksformen, konstatierte die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag vor zwei Jahren. Die Landesregierung sollte gebeten werden, die Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur so anzupassen, dass Clubs‐ und Musikspielstätten mit nachweisbarem kulturellem und künstlerischem Bezug eine Antragstellung ermöglicht werde. Entsprechende zusätzliche finanzielle Mittel sollten in den Haushaltsplan 2023 eingestellt werden. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur empfiehlt nun, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4541 wird zugestimmt
 

In seiner Grundstruktur bleibe das Bewertungs- und Grundsteuergesetz durch die geplante Änderung erhalten, erklärten die einbringenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Beim Grundvermögen werde lediglich die Bildung verschiedener Hebesätze zugelassen. Dadurch könnten die Kommunen bei den Hebesätzen zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken unterscheiden. Eine Verpflichtung der Kommunen, unterschiedliche Hebesätze festzusetzen, bestehe jedoch nicht, so die Koalitionsfraktionen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4588 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Die Landesregierung schlägt legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes vor. Sie schlägt vor, dass zukünftig im Kirchensteuergesetz festgelegt wird, „dass eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Religionsgemeinschaft zu richten ist, die im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren über den Rechtsbehelf entschieden hat.“ Hintergründe lesen Sie im Gesetzentwurf.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4577 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Die hausärztliche Versorgung sei vor allem im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts nicht mehr flächendeckend gegeben, erklärte die Fraktion Die Linke Ende 2023. Mit ihrem Antrag sollte das Sozialministerium beauftragt werden, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein Modellprojekt für ein sogenanntes Medimobil im Jahr 2024 zu entwickeln. Das Medimobil soll demnach vor allem Orte mit einer drohenden haus- und fachärztlichen Unterversorgung in regelmäßigem Rhythmus anfahren und vor Ort die Versorgung unterstützen und ergänzen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, den genannten Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4559 wird zugestimmt.

Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte die Landesregierung im Oktober 2023 aufgefordert werden, ein Alarmierungssystem aus Polizei, Rundfunkbetreibern, Transportunternehmen und Telekommunikationsanbietern als permanente Einrichtung zur Suche von vermissten Kindern und Jugendlichen zu implementieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig seien, um das System erfolgreich in Sachsen‐Anhalt betreiben zu können. Zudem sollte sie sich in der Bundesinnenministerkonferenz für eine bundesweite Implementierung und Nutzung eines Warnsystems einsetzen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4563 wird zugestimmt.

Gemäß § 60a Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes wollte die Fraktion Die Linke im Februar die Landesregierung per Antrag dazu auffordern, Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden in den Irak mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Der Bundestag habe die Verbrechen des IS gegen die Jesiden als Völkermord anerkannt, dennoch würden laut PRO ASYL in einzelnen Bundesländern vermehrt Abschiebungen stattfinden, so Die Linke. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Sport, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. 

Ergebnis 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4564 wird zugestimmt.  

Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag, den anliegenden Bericht des Ausschusses für den Berichtszeitraum 1. Dezember 2022 bis 30. November 2023 zur Kenntnis zu nehmen. 

Ergebnis 
Das Hohe Haus hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. 

In der aktuellen Fassung des Fachlehrplans Grundschule für das Fach Sachunterricht komme der Begriff „Heimat“ nicht vor, moniert die AfD-Fraktion. Im dazugehörigen Grundsatzband für die Grundschule finde er sich lediglich rudimentär. Daher schlägt die Fraktion unter anderem vor, dass Fach Sachkundeunterricht in „Heimatkunde“ umzubenennen, neue Schwerpunkte zu setzen und im Musikunterricht 20 traditionelle Volks- und Kinderlieder zu singen. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/4574 wird abgelehnt. 

Sachsen-Anhalt könne es sich nicht leisten, „auf neues qualifiziertes Personal zu verzichten, um kurzfristig den Haushalt zu entlasten“, kritisiert die Fraktion Die Linke den geplanten Einstellungsstopp der Landesregierung. Medienberichten zufolge solle es für die Jahre 2025/26 eine Nachbesetzungssperre für die Landesverwaltung geben (mit einigen Ausnahmen). Die Fraktion Die Linke will die Landesregierung per Antrag auffordern, auf diese Maßnahme zu verzichten. 

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/4578 und der Alternativantrag Drs. 8/4618 werden abgelehnt. 

Schlussbemerkungen am Ende der 73. Landtagssitzung