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Plenarsitzung

Weitere Beratung zu Bauordnung-Novelle

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung des Landes ein. Verschiedene Aspekte sollen weiterentwickelt werden, denn im „Gebäudesektor werden Fakten geschaffen, die viele Jahre lang Auswirkungen auf zentrale politische und gesellschaftliche Herausforderungen haben“. Entsprechend seien baurechtliche Weichen zu stellen in Richtung eines nachhaltigen und ressourcenschonenden Bauens, das letztlich auch der Energieautonomie diene und der Stärkung der Mobilität aller. Dafür brauche es eine Bauordnung, die aktiv gestalte und programmatische Akzente setze, statt sich auf Gefahrenabwehr zu beschränken und auf ein ordnungspolitisches Laisser-faire, so die Grünen.

Symbolbild Bauordnung, Pläne und Modelle

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung des Landes ein.

Nach der Debatte wurde der Gesetzentwurf (Drucksache 8/4776) zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.