Die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung im Einzelhandel führten dazu, dass sich die Versorgungsbedürfnisse der Bevölkerung veränderten, konstatieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Insbesondere in ländlichen Gebieten eröffneten sich durch vollautomatisierte Verkaufsstellen (zum Beispiel Tante-Enso-Läden) neue Möglichkeiten, die Lebensqualität zu steigern und die Lebensverhältnisse im Vergleich zu städtischen Gebieten gleichwertiger zu gestalten. Um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden, sollte laut Antrag der Regierungskoalition die Möglichkeit geschaffen werden, vollautomatisierte Verkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen in einer mit dem verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz vereinbarenden Weise zu öffnen.
Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollten laut Koalition auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden können, natürlich in einer mit dem verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz vereinbarenden Weise.
Richtige Antwort auf Fragen der Zeit
Supermärkte zögen sich verstärkt aus dem ländlichen Raum zurück, damit werde das Angebot für die dort lebenden Menschen geringer. Hier müsse gegengesteuert werden, sagte Andreas Silbersack (FDP). Die Koalition wolle Verkaufsangebote schaffen, die lange und auch am Wochenende geöffnet haben – man wolle vollautomatisierte Läden auch in die kleinen Orte bringen. Sie seien die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit, insbesondere die der demografischen Entwicklung und der Ansiedlung im ländlichen Raum. „Wir tun den Menschen vor Ort einen riesengroßen Gefallen“, zeigte sich Silbersack überzeugt.
Attraktivität steigern
„Wir wollen den ländlichen Raum attraktiver machen“, sagte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Wirtschaftlich betrachtet sei es in der Tat für viele Unternehmen nur möglich, Läden auf dem Land zu betreiben, wenn sie an sieben Tagen der Woche öffnen könnten. „Wir werden gemeinsam im Landtagsausschuss dieses Thema diskutieren, wir werden einiges auf den Weg bringen.“
Gesetzesänderung ist guter Vorstoß
Es ist gut und richtig, dass sich in diesem Bereich etwas verändert, die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes könnte hier etwas voranbringen, weswegen der Vorstoß der Koalition die Zustimmung der AfD habe, so Matthias Lieschke (AfD).
Konzentration auf Automatenläden
„Es ist uns gelungen, in kurzer Zeit die zu regelnden Belange gemeinsam zu klären“, sagte Holger Hövelmann (SPD). Natürlich hätten sich auch kritische Stimmen gemeldet, zum Beispiel wegen des Themas der Sonntagsruhe. Aber die Anstrengungen sollen sich auf Automatenläden konzentrieren, in denen keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt seien. Es sei rechtlich neues Terrain, aber eine gute Lösung für den ländlichen Raum.
Verbesserung für die Versorgungssituation
Seine Fraktion unterstütze diese Gesetzesinitiative, weil sie eine Verbesserung für die Versorgungssituation im ländlichen Raum bedeute, erklärte Wulf Gallert (Die Linke). Aber sei es substanziell und strukturell notwendig, dass diese Tante-Enso-Läden auch am Sonntag öffneten?, stellte er in den Raum. Es gebe durchaus auch erfolgreiche 24/6-Modelle dieser Art. Knackpunkt sei zudem, dass die Fokussierung auf den ländliche Raum nicht im Gesetzentwurf stehe. Würden Läden demnach auch in den Großstädten nachziehen? Man solle darauf hinarbeiten, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, „der uns den Klageweg erspart“.
Längst neue Einkaufsrealität
Die CDU wolle gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land erzielen – dafür werde mit dem Gesetzentwurf der Koalition ein großer Schritt getan, meinte Ulrich Thomas (CDU). Das Interesse der Menschen vor Ort an diesen Tante-Enso-Läden sei sehr hoch, die „Einkaufsrealität“ sei nämlich längst eine andere. Thomas warb dafür, das Verkaufsangebot zu erweitern und den Gesetzentwurf zügig zu beraten.
Sinnvolle Beschränkungen aufzeigen
Auf Initiative der Grünen hatte im Ausschuss eine Beratung zu digitalisierten automatisierten Dorfläden stattgefunden, nun sei das Thema Inhalt eines Gesetzentwurfs der Koalition, konstatierte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es bedürfe einer gesetzlichen Grundlage, um faire Bedingungen für die unterschiedlichen Anbieter zu schaffen. Auf Basis des Gesetzentwurfs würden die großen Ketten das Modell aufgreifen, kritisierte Meister, das hätte dann wiederum nichts mehr mit Stärkung kleiner Läden im ländlichen Raum zu tun. Die Grünen empfehlen eine Beschränkung auf eine Verkaufsfläche bis zu 150 Quadratmeter und auf Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Gesetzentwurf der Koalition einstimmig in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.