Wie wird mit Bund und EU und mit welchen örtlichen Konsequenzen die Intel-Ansiedlung bei Magdeburg gemanagt, fragte die DIE LINKE in einem Antrag. Die Koalition stellte sich mit einem Alternativantrag gegen dieses Auskunftsverlangen.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll der gestiegene Bedarf nach mobilen Datendiensten und der Ausbau des 5G-Netzes erleichtert werden. Änderungen soll es in diesem Zuge am Straßengesetz und an der Bauordnung geben.
Die Landesregierung werde das Möglichste tun, um die Belastungen durch die Ukraine-Krise zu begrenzen, versicherte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Landtag. Dies könne jedoch nur einen Teil der Teuerung ausgleichen.
Weniger Bürokratie und Mindestlohn – das sind zwei wichtige Aspekte des neuen „Vergabegesetzes" für die öffentliche Hand. In einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus wurde über den Gesetzentwurf beraten.
Für die Zukunft Sachsen‐Anhalts als attraktives Land zum Arbeiten und Leben sei es wichtig, die Einkommensstrukturen nachhaltig zu verbessern, befindet die SPD-Fraktion. Sie initiierte eine Aktuelle Debatte zu Mindestlohn und Investitionen.
Weniger Bürokratie, Mindestlohn, bessere soziale Standards und eine schnellere Auftragsvergabe. Das sind einige Aspekte des neuen „Vergabegesetzes" für die öffentliche Hand, das die Fraktionen von CDU, SPD und FDP vorgelegt haben.
Der Landtag hat beschlossen: Die Landesregierung soll die Automobil-Branche durch eine landeseigene Förderung beim Strukturwandel unterstützen. Zudem sollen Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte gefördert werden.
Im Rahmen eines Fachgesprächs hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus mit der Zukunft der Auto- und Autozuliefererindustrie in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Fazit: Diese wird große Veränderungen meistern müssen.
Vor dem Hintergrund der Energiewende diskutierte der Landtag darüber, wie sicher das Stromnetz in Deutschland und Europa ist. Grundlage war eine Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion. Die Meinungen gingen teils deutlich auseinander.
