Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung abgegeben. Zu Beginn der Woche hatte der amerikanische Chiphersteller Intel angekündigt, den geplanten Bau einer Intel-Fabrik in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre zu verschieben. Außerdem wurden Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Intel-Ansiedlung im Plenum diskutiert.
Der Chiphersteller Intel hat angekündigt, den Bau seiner Fabrik in Magdeburg zu verschieben.
„Hightech-Park ist ein absolutes Filetstück"
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: „Die Entscheidung für Magdeburg war kein Zufall!“ Magdeburg verfüge über eine sehr gute Infrastruktur, eine gute Lage in der Mitte Europas und somit optimale Voraussetzungen für die Errichtung des gesamten Hightech-Parks. Denn es gehe nicht um die Förderung eines einzelnen Unternehmens, sondern um einen großen Gewerbepark.
Die Nachricht über die verspätete Ansiedlung sei „höchst bedauerlich“, unterstrich Haseloff. Allerdings habe der Bundeskanzler sofort erklärt, dass Deutschland an seiner grundsätzlichen Halbleiterstrategie festhalten werde, ebenso die Europäische Union. „Mit diesem Hightech-Park haben wir ein absolutes Filetstück, das in Europa einmalig ist“, sagte der Ministerpräsident weiter. Es sei wichtig, an der Intel-Aufbruchsstimmung festzuhalten, „es gibt diesen Park und wir werden dort Firmen und Start-Ups ansiedeln“. Intel bleibe dabei natürlich der größte und wichtigste Investor. „In den letzten drei Jahren haben wir mit diesem Projekt gezeigt, was wir können, daran sollten wir festhalten und selbstbewusst in die Zukunft blicken!“
„Durchhalteparolen helfen nicht“
Das Prestige-Projekt „Intel“ sollte Wunden in Ostdeutschland heilen, jetzt müsse die Landesregierung jedoch eingestehen, dass der Traum geplatzt sei und dass sie selbst nicht viel dabei zu entscheiden hatte, meinte Eva von Angern (Die Linke). Der globale Wettbewerb in der Halbleiterindustrie sei weltweit sehr intensiv. Die Intel-Ansiedlung wäre eine „Riesenchance für Sachsen-Anhalt“, der Einsatz auf allen politischen Ebenen daher richtig gewesen.
Jetzt müsse die Landesregierung allerdings beantworten, warum sie an welcher Stelle in Vorleistung gegangen und wo Steuergelder verloren gegangen seien. Obwohl die Schwierigkeiten rund um Intel schon länger bekannt gewesen seien, dennoch spreche die Landesregierung weiter „Durchhalteparolen“ aus. „Man kann nicht gleichzeitig auf Intel warten und einen Gewerbepark vermarkten, der nichts mit der Halbleiter-Industrie zu tun hat“ Die Linken-Abgeordnete forderte, dass die Landesregierung sich jetzt auf „eine Wirtschaftsstrategie für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt“ konzentriere.
„Für Sachsen-Anhalt ist der Rückzug ein Desaster“
Tobias Rausch (AfD) hätte die Ansiedlung sehr begrüßt. Wenn Intel hier herkommt, hätte das eine große Sogwirkung, wie in Leipzig als sich Porsche und BMW angesiedelten. Allerdings hätte es in der letzten Zeit schon länger Zweifel an der Ansiedlung gegeben. Seiner Einschätzung nach handle es sich nicht um eine Verzögerung, sondern eher um eine Absage auf Raten. Die führenden Kapitalmarktanalysten würden eine Ansiedlung stark bezweifeln, so der AfD-Abgeordnete.
„Für Sachsen-Anhalt ist der Rückzug ein Desaster“, das Land sei leichtgläubig in Vorlauf gegangen. Aufgrund der fehlenden Transparenz in dem ganzen Verfahren sei es wichtig, die vielen offenen Fragen in einem Untersuchungsausschuss zu klären, so Rausch. Außerdem kritisierte er den Ministerpräsidenten direkt, dieser sei offenbar nicht mehr Herr der Lage und erwecke den Eindruck, dass er der „Zwilling von Joe Biden sein könne!“
„Die Ansiedlung von Intel ist unsere Mondlandung“
Stadt, Land und Bund hätten unter dem Strich alles richtig gemacht, betont Dr. Katja Pähle (SPD). Dies bleibe als Zwischenstand, egal, wie es mit der Intel-Ansiedlung weitergehe. Darauf könne man gemeinsam stolz sein. „Wir brauchen keinen Plan B, sondern einen Plan Ü – wie Übergang“, sagte Pähle. Die Chancen müssten gewahrt werden, auch wenn niemand garantieren könne, wie die Entscheidung in 2026 letztendlich ausfalle. Im Land und Bund müsste so geplant werden, dass die Fördergelder zur Verfügung stünden, wenn sie gebraucht würden.
„Die Ansiedlung von Intel ist unsere Mondlandung“, hatte Dr. Falko Grube (SPD) gesagt als er vor einigen Jahren von der Intel-Ansiedlung gehört habe. Dazu stehe er noch heute, sagte er während der Debatte. Intel sei der „rote Teppich“ ausgerollt worden. Seine Forderung an Intel. „Wir brauchen Gewissheit“, das könne man in einer guten Partnerschaft erwarten. Denn die Zukunft ohne Intel-Ansiedlung sehe deutlich anders aus als mit.
Entscheidung unter der Überschrift „America first“
Wulf Gallert (Die Linke) erklärte, die Entscheidung von Intel stehe unter der Überschrift „America first“. Daher müsse man sich als Europäische Union davon verabschieden, zu glauben, dass die USA diese Halbleiter-Industrie zukünftig gemeinsam mit Europa und Deutschland gestalten wolle. Intel habe sich für Magdeburg entschieden, da es hier einen riesigen Gewerbepark zur Verfügung gestellt bekommen habe. Jetzt sei die Frage, ob man zwei Jahre warten wolle, ob Intel komme oder selbst aktiv werde. Gallert forderte: „Entwickelt diesen Hightech-Park und zwar ohne den Anker-Investor Intel. Wir haben keine Zeit mehr!“ Wenn es nicht gelinge, Halbleiter-Industrie anzusiedeln, dann müsse die Frage erlaubt sein, ob dafür tatsächlich wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen versiegelt werden sollten.
„Niemand hat gesagt, wir sagen ab!“
„Ziel ist es, Sachsen-Anhalt zu einem wettbewerbsfähigen Industriestandort zu machen“, konstatierte Andreas Silbersack (FDP). Das Projekt sei eingebettet in eine Weltstrategie des Chip-Herstellers Intel. Stand heute: „Niemand hat gesagt, wir sagen ab!“, stattdessen gebe es ein „Interregnum“, so Silbersack. Entscheidend sei, wie man mit dieser Verzögerung umgehe. „Wir sagen: Wir stehen weiter zu diesem Standort!“ Aufgabe der Politik sei es nun, der Bevölkerung Mut zu machen und positiv in die Zukunft zu blicken. Allein mit der Intel-Entscheidung habe der Ansiedlungsstandort Magdeburg an fast unbezahlbarem Renommee gewonnen. Der FDP-Abgeordnete zeigte sich überzeugt: „Wir kriegen das hin!“
„Wir stehen zu dem Investment, brauchen aber Klarheit.“
Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meinte, die Verzögerung an sich wäre nicht das Problem. Jedoch schwinge bei der Verschiebung des Baustarts die Frage mit, ob Intel in zwei Jahren dieses ambitionierte Projekt wirklich angehen werde. Für Magdeburg ergebe sich nun die unangenehme Situation, dass die Gesamtentwicklung faktisch auf Eis liege, so Meister. „Die wichtigste Voraussetzung Planungssicherheit ist gerade nicht gegeben. Wir stehen zu dem Investment, brauchen aber Klarheit.“ Intel sei die Chance, sich an die Spitze wirtschaftlicher Entwicklung zu setzen, aber auch eine Absage wäre keine Katastrophe. Wie fast alle Vorredner übte er Kritik an der Forderung des Bundesfinanzministers Linder, der sofort die Intel-Fördergelder via Twitter für sich zurück reklamiert hatte.
„Wir sind auf der Weltkarte der Investoren angekommen!“
Die Unternehmensentscheidung von Intel eigne sich nicht für Spott, Häme und Schadenfreude, kritisierte Ulrich Thomas (CDU). Seiner Ansicht nach sollten alle gemeinsam weiter an die Chance glauben. Thomas unterstrich ebenfalls, dass man stolz sein könne auf das bisher Erreichte: „Wir sind auf der Weltkarte der Investoren angekommen!“ Die Kritik über nicht vorhandene Transparenz bei der Ansiedlung, wies er zurück. Die Intel-Entscheidung ermögliche es nun, die Planungen im Umland mit etwas mehr Zeitvorlauf voranzubringen. Der CDU-Abgeordnete zeigte sich optimistisch, dass Intel in zwei Jahren komme. Denn sonst gebe es Platz für einen Konkurrenten in Europa und dies könne nicht im Interesse des Weltkonzerns sein. „Intel ist und bleibt eine große Chance für dieses Land und daran werden wir festhalten“, so Thomas abschließend.
Am Ende der verbundenen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.