Die Landesregierung legte im Januar-2025-Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufs-Qualifikations-Feststellungs-Gesetzes (BQFG) vor. Hintergrund ist das 2023 auf Bundesebene beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Da für die landesrechtlich geregelten Berufe das BQFG des Bundes nicht gilt, obliegt es den Ländern, die Landes-BQFG bzw. landesrechtlichen Fachgesetze auf Änderungsbedarfe zu prüfen und erforderliche Änderungen umzusetzen.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufs-Qualifikations-Feststellungs-Gesetzes (BQFG) vor.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksachse 8/4950 in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.
Alle Debattenbeiträge können imVideoarchiv des Landtags noch einmal angeschaut werden.