Gleich zu Beginn des Februar-Plenums gab Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens seine Regierungserklärung mit dem Titel „Eine Politik der Verantwortung für eine zukunftssichere Landwirtschaft“ ab. Im Anschluss bezogen die Fraktionen im Rahmen einer Aussprache Stellung zu den Ausführungen des Ministers. Vonseiten der Landesregierung kamen zudem zwei Gesetzentwürfe zum Justizbereich.
Kommt die Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche in Sachsen-Anhalt? Foto: Ingo Bartussek/ fotolia.com
Eine „Ausbildungsplatzgarantie“ für alle Jugendlichen in Sachsen-Anhalt ist das Ziel eines Antrags der Grünen. Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden, zusammen mit den Kammern und Gewerkschaften jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Außerdem plädieren die Grünen für eine sozialpädagogische Ausbildungsbegleitung und eine verbindliche Berufsorientierung ab der 5. Klasse. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Das Thema „Cannabis“ ließ die Landtagsabgeordneten auch im Februar-Plenum nicht los. Auf der Tagesordnung standen gleich zwei Anträge der Opposition, die sich für die Legalisierung von Cannabis als Medikament einsetzen. So soll Menschen mit einem ärztlichen Attest unter anderem erlaubt werden, Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen. Zum anderen soll die Landesregierung gebeten werden, sich dafür einsetzen, dass cannabishaltige Medikamente vollumfänglich in den Leistungskatalog der Krankenversicherung aufgenommen werden.
Ein weiteres wichtiges Thema war sicher die Frage, wie Sachsen-Anhalt mit den wachsenden Flüchtlingszahlen umgeht und wie Zuwanderung gefördert und Teilhabe ermöglicht werden können. Einen entsprechenden Antrag brachten die Linken ein. Darüber hinaus beschäftigt sich der Landtag mit zwei Großen Anfragen: Zum einen ging es um rassistische, antisemitische und homophobe Gewalt im (Fußball-)Sport, zum anderen um die finanzielle Sicherung der Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt.