Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner 75. Sitzung über einen möglichen Kompromiss zu den Vorgaben der Schulentwicklungsplanung. Nach den deutlichen Protesten aus der Bevölkerung zu den drohenden Schulschließungen im ländlichen Raum haben Bildungspolitiker aller Fraktionen und der Kultusminister in den vergangenen Wochen um einen Kompromiss gerungen. Dieser könnte bedeuten, dass auch nach 2017 Grundschulen mit mindestens 60 Schülern bestehen bleiben dürfen. Dieses Vorhaben wurde in einem von den Grünen und den Linken vorgelegten Antrag aufgegriffen.
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt während einer Sitzung des Parlaments. Foto: Landtag
Außerdem befasst sich der Landtag erneut mit der Situation des Handwerks in Sachsen-Anhalt. Konkret geht es um einen Vorstoß der Europäischen Kommission, den Meisterbrief in Deutschland abzuschaffen. Die Fraktionen von CDU und SPD wollen sich dagegen eindeutig für den Erhalt des Qualitätssiegels aussprechen.
Des Weiteren kommt am Donnerstagnachmittag die lange vorbereitete Parlamentsreform in die Zweite Beratung. Es handelt sich um die umfangreichste Reform seit Beginn des Landtags 1990. Mit der Reform wird das Parlament schrittweise verkleinert, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten gewährleistet und mehr direkte Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen ermöglicht.
Beschlossen werden soll die Neustrukturierung der Landesfinanzverwaltung. Dem Landtag liegen ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung und eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor. Danach soll die Oberfinanzdirektion Magdeburg aufgelöst werden und ihre Aufgaben im Wesentlichen durch den bisherigen Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt übernommen werden.
Weitere Themen sind die Unterstützung verfolgter Minderheiten in Syrien und im Irak, die Bestandssicherung des Rotmilans in Sachsen-Anhalt und ein Gesetzentwurf, der vorsieht, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen öffentliche Aufträge bevorzugt anzubieten.