Gemäß Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt hat Landtagspräsident Detlef Gürth zu Beginn des März-Plenums vorgeschlagen, dass die nächste Landtagswahl am 13. März 2016 stattfinden soll. Diesem Vorschlag haben die Abgeordneten einstimmig zugestimmt. Die Wahllokale werden zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet sein. Landtagspräsident Gürth hatte zuvor Rücksprache mit dem Ältestenrat und dem Landeswahlleiter gehalten. Außerdem wurde mit Kay Barthel (CDU) ein neuer Präsident für des Landesrechnungshofes gewählt. Ministerialdirigentin Dr. Petra Suttner erhielt für den Posten der Vizepräsidentin nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen.
Die Landtagsabgeordneten während einer Plenarsitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Landtag
Mit dem Antrag „Solidarisch und entschlossen gegen Rassismus“ wollte die Fraktion DIE LINKE allen Menschen danken, die sich ehrenamtlich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen. Gleichzeitig sollte die Landesregierung gebeten werden, Qualifikationen und Weiterbildungsangebote für die Versammlungsbehörden in Sachsen-Anhalt zu organisieren. Damit sollte ihnen größere Handlungssicherheit im Umgang mit rechten und neonazistischen Versammlungen und Veranstaltungen gegeben werden.
Letztendlich wurde einem Alternativantrag der Fraktionen von CDU und SPD zugestimmt. Dieser hob die bereits eingeleiteten Maßnahmen hervor, wie beispielsweise den Erlass zum Schutz ehrenamtlich Tätiger. Außerdem sollen Regionalkonferenzen organisiert werden, bei denen Akteure aus Justiz, Polizei, Kommunen und Landesverwaltungsamt zusammengebracht werden, um die Mitarbeiter noch stärker für eine Bekämpfung des Rechtsextremismus zu sensibilisieren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einem Antrag „Alleinerziehende und ihre Kinder stärken“. Die Landesregierung soll unter anderem gebeten werden, sich für eine stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden und für eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses einzusetzen. Entschieden wurde noch nichts, die Beratungen werden zunächst in den Ausschüssen fortgesetzt.
Auch Umwelt und Natur standen wieder auf der Agenda des Landtags. Zum einen rückte die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in den Fokus. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD soll die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, um den Eichenprozessionsspinner besser zu bekämpfen. Zum anderen soll, ebenfalls auf Antrag der Koalitionsfraktionen, der Tierschutz in Sachsen-Anhalt weiter entwickelt werden. Der Antrag umfasst zehn verschiedene Vorschläge, beispielsweise wird die Landesregierung gebeten werden, einen direkten Ansprechpartner für Tierschutzfragen einzusetzen. Beiden Anträgen wurde zugestimmt.
Kommentierte Tagesordnung der 86./87.Landtagssitzung im März