Die Auszeichnung der „Sportplakette des Bundespräsidenten“ wird zum 100-jährigen Bestehen an Turn- und Sportvereine vergeben. Es ist deren höchste staatliche Auszeichnung. Am Montag wurden neun von ihr überreicht.
Immer öfter werden Kommunalpolitiker/-innen beschimpft, bedroht, eingeschüchtert oder erhalten Hassbotschaften. Im Rahmen einer Anhörung beschäftigte sich der Innenausschuss am Donnerstag, 1. Oktober 2020, mit dem Problem.
Mit dem im Februar 2020 eingebrachten Gesetz zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung in Sachsen-Anhalt soll der im Jahr 2012 begonnene Reformprozess fortgeführt werden.
Die parlamentarische Sitzungspause ist nicht allein für Urlaub da, sondern auch dafür, Vor-Ort-Termine in den betreuten Wahlkreisen beziehungsweise im ganzen Land wahrzunehmen. Landtagspräsidentin Brakebusch war im August viel unterwegs.
Die Beeinträchtigungen durch das neuartige Corona-Virus sind auch in den kommunalen Vertretungen und Gremien deutlich zu spüren. Ein Gesetzentwurf der Koalition soll dem Rechnung tragen. Außerdem geht es um die Änderung des Wahlgesetzes.
„Ausstiegsprogramm für Linksextremisten“ – so lautete das Thema einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport. Die geladenen Experten berichteten über Erfahrungen, inwiefern ein solches Programm für das Land sinnvoll wäre.
Durch den Wegfall einer ehrenamtlichen Vergütung sieht die Fraktion DIE LINKE eine Gefahr für die Feuerwehrtätigkeit und den Brandschutz vor allem im ländlichen Raum. In einer öffentlichen Anhörung wurde das Thema mit Experten diskutiert.
