Die parlamentarische Sitzungspause ist nicht allein für Urlaub da, sondern auch dafür, Vor-Ort-Termine in den betreuten Wahlkreisen beziehungsweise im ganzen Land wahrzunehmen. Landtagspräsidentin Brakebusch war im August viel unterwegs.
Die Beeinträchtigungen durch das neuartige Corona-Virus sind auch in den kommunalen Vertretungen und Gremien deutlich zu spüren. Ein Gesetzentwurf der Koalition soll dem Rechnung tragen. Außerdem geht es um die Änderung des Wahlgesetzes.
„Ausstiegsprogramm für Linksextremisten“ – so lautete das Thema einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport. Die geladenen Experten berichteten über Erfahrungen, inwiefern ein solches Programm für das Land sinnvoll wäre.
Durch den Wegfall einer ehrenamtlichen Vergütung sieht die Fraktion DIE LINKE eine Gefahr für die Feuerwehrtätigkeit und den Brandschutz vor allem im ländlichen Raum. In einer öffentlichen Anhörung wurde das Thema mit Experten diskutiert.
Die SPD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Debatte über den Zustand der parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen. Eine Aktuelle Debatte der AfD wurde mit ähnlichem Thema geführt.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes im Land Sachsen-Anhalt soll der im Jahr 2012 begonnene Reformprozess in diesem Bereich fortgeführt werden.
Den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ im Sinne eines Feiertags zu verankern, ist Anliegen eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für diesen Plan gibt es nicht nur Unterstützung im Parlament. Der Antrag wird in den Ausschüssen weiterberaten.
