Die Fraktion DIE LINKE hat im September im Plenum mit einem Antrag für die Einrichtung eines Landesbeirats für Brandschutz, Allgemeine Hilfen und Katastrophenschutz geworben. Die Koordinierung und Kommunikation der Aufgaben durch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes, durch die Träger des Brand- und Katastrophenschutzes und die beteiligten Strukturen sei in letzter Zeit öfter kritisiert worden. Die Gründung eines Landesbeirates könnte demnach helfen, die Situation zu verbessern, so die Fraktion DIE LINKE. Der Landesbeirat sollte bis Ende des Jahres gegründet werden, aus den Organisationen, Verbänden und Verantwortungsträgern des Brand- und Katastrophenschutzes bestehen und im Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verankert werden.
Anhörung per Videokonferenz
Nach der Ersten Beratung über den Antrag im September-Plenum war der Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen worden. In einer öffentlichen Anhörung konnten Experten und Betroffene am Donnerstag, 3. Dezember 2020, ihre Meinung zu dem Antrag abgeben.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat per Videokonferenz mit Experten und Betroffenen über mögliche Veränderungen in der Struktur des Brand- und Katastrophenschutzes diskutiert. Foto: Katrin Vagel/MI
Frank Mehr, Direktor Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge erläuterte wie die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und den Trägern des Brand- und Katastrophenschutzes derzeit grundsätzlich ablaufe. So gebe es beispielsweise alle sechs Monate Besprechungen mit Vertretern der Kommunen, einmal pro Jahr werden die Gemeindevertreter durch das Innenministerium zu Gesprächen eingeladen. Zu allen Beratungen werde der Landesfeuerwehrrat eingeladen und wenn nötig gründeten sich kurzfristig Arbeitsgemeinschaften zu speziellen Themen. Mehr schlussfolgerte: „Ich erachte die Beteiligungsangebote des Ministeriums für Inneres als ausreichend.“
Jugendfeuerwehr unterstützt den Antrag
Die Jugendfeuerwehr Sachsen-Anhalt begrüße ausdrücklich die Einsetzung eines Landesbeirates entsprechend des Antrags der Fraktion DIE LINKE, konstatierte Thomas Voß vom Landesjugendfeuerwehrverband. Seit etwa zehn Jahren könne er innerhalb der Feuerwehr beobachten, dass es weniger kameradschaftliches Miteinander gebe, stattdessen mehr bürokratisches Verwalten. Die Jugendfeuerwehr hofft, dass es mit dem Beirat ein besseres Verständnis für die Arbeit mit Ehrenamtlichen gebe. Es wäre gut, wenn der Beirat in alle Fragen des Brand- und Katastrophenschutzes einbezogen, ein Anhörungsrecht erhalten und seine Auffassungen berücksichtigt würden.
Grundsätzlich höre sich der Vorschlag positiv an, sagte Dr. Carlhans Uhle, Landesgeschäftsführer Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Sachsen-Anhalt.Da es sich um wichtige Sicherheitsthemen für die Bevölkerung handele, seien eine enge Vernetzung und gemeinsames Vorgehen sehr sinnvoll. Für den Rettungsdienst und die Feuerwehr gebe es bereits einen Beirat, einen gewissen Bedarf sehe er für den Katastrophenschutz. Allerdings sollte man es unter „formalen Gesichtspunkten“ nicht zu kompliziert gestalten, weil man auch einfach direkt kommunizieren könne, so Uhle.
Bessere Kommunikation wird begrüßt
Holger Friedrich, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., sagte: „Wir begrüßen den Beirat, wenn er tatsächlich hilft, das Hilfeleistungssystem zu verbessern.“ Jedoch zeigte er sich etwas skeptisch, ob ein solcher Beirat dies wirklich leisten könne. Grundsätzlich plädierte Friedrich in jedem Fall für eine bessere Vernetzung innerhalb der Hilfeleistungsstrukturen, der einzelnen „Helfergruppen“.
Das Technische Hilfswerk sei landesweit vor Ort verankert und überall mit ehrenamtlichen Helfern aktiv, resümierte Sebastian Gold, Landesbeauftragter für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Ein enger Austausch und die Kommunikation zwischen allen Beteiligten sei seiner Meinung nach sehr wichtig, die Form sei dabei nicht das Entscheidende.
Die Feuerwehr-Unfallkasse der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringenwürde die Einrichtung eines Landesbeirats begrüßen. Viele andere Bundesländer hätten ein ähnliches Gremium, es biete die Chance, „den Kontakt und den Austausch zwischen Land, Kommunen und Hilfsorganisationen zu verbessern und institutionell zu verstetigen“, so Detlef Harfst, stellvertretender Geschäftsführer der Feuerwehr-Unfallkasse. Der Landesbeirat könnte regelmäßig aktuelle Themen zu Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz beraten und Empfehlungen zur zukünftigen Ausrichtung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Sachsen-Anhalt geben.
Neuer zusätzlicher Beirat nicht nötig
Sabine Fiebig vom Landkreistag Sachsen-Anhalt erklärte: „Wir halten den Beirat auf Landesebene nicht für nötig und lehnen ihn ab.“ Es gebe bereits zahlreiche Gremien, die sich themenbezogen austauschten. Problematisch sieht sie insbesondere die unterschiedlichen Zuständigkeiten für einzelne Aufgaben (zum Beispiel Brandschutz bei Kommunen und Katastrophenschutz bei Landkreisen). Ein zielgerichtetes Arbeiten sei zudem wegen der großen Teilnehmerzahl nicht möglich, die Themen seien oft sehr speziell und nicht immer für alle interessant. Der Städte- und Gemeindebund war der gleichen Meinung.
In einer seiner nächsten Sitzungen wird sich der Ausschuss für Inneres und Sport erneut mit dem Thema beschäftigen und dann endgültig über den Antrag entscheiden.