- Gallert: Koalition macht seit sechs Jahren die Augen zu!
- Bullerjahn: Ohne Abbau noch immer im Schuldensumpf!
- Werden die Nachjustierungen die Landespersonalzahl stabilisieren?
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sind die im Personalentwicklungskonzept des Landes notierten Zielzahlen beim Personal (insbesondere in den Bereichen Schule und Polizei) nicht ausreichend. Trotz mehrfacher Korrekturen seitens der Landesregierung seien Unterrichtsausfall und die erhebliche Belastung bei der Polizei an der Tagesordnung. Mit einem Antrag wollten die Linken eine grundsätzliche Neuorientierung des Personalentwicklungskonzeptes erreichen. CDU und SPD brachten einen Alternativantrag ein.
„Es wird ein fatales Signal ausgesandt“
Das Personalentwicklungskonzept sei eines der zentralen Projekte der Landesregierung in dieser Legislaturperiode, erklärte Wulf Gallert (Linke). Bei der Entwicklung handele es sich jedoch lediglich um Personalabbau im Landesdienst. Insofern sei das Projekt in den letzten beiden Jahren aus Sicht der Landesregierung erfolgreich verlaufen. Genau dieser Erfolg sei aber zum Problem des Landes in Sachen öffentlicher Daseinsvorsorge geworden, kritisierte Gallert. Es werde das fatale Signal ausgesandt, dass es hier um ein Land gehe, in dem Schrumpfungsprozesse möglichst schnell realisiert würden. Sechs Jahre habe man bei CDU und SPD die Augen zugemacht, doch das habe nichts mit verantwortungsbewusster Politik zu tun, bemängelte Gallert.
Die Linken fordern mit ihrem Antrag unter anderem einen aktiven Personalbestand in den Schulen von 14 300 Vollzeitlehrern, um eine Unterrichtsversorgung sicherzustellen, „wie wir sie brauchen, nicht wie wir sie gern hätten“. Der jährliche Verlust von 300 ausscheidenden Beamtinnen und Beamten im aktiven Vollzugsdienst der Polizei könne mit dem aktuellen Einstellungskorridor nicht ersetzt werden, dies müsse angepasst werden. Über einen zweiten Ausbildungsort bei der Polizei sei nachzudenken, denn in Aschersleben allein könnten die benötigten Kräfte nicht ausgebildet werden.
Ohne Personalabbau noch im Schuldensumpf
Das Land befände sich noch immer im Schuldensumpf, wenn die Linken Politik nach ihrer Fasson gemacht hätten, stellte Finanzminister Jens Bullerjahn heraus. Momentan könnten selbst die Herausforderungen in Verbindung mit den Flüchtlingen ohne neue Schulden geschultert werden. Am 23. Juni 2015 sei die neue Statistik der Länder vorgestellt worden. Darin verzeichnet: Sachsen-Anhalt hat 20,2 Vollzeitstellen auf 1 000 Einwohner – also das meiste Personal aller deutschen Länder, erklärte Bullerjahn. Die hier gezahlten vielen Millionen Euro fehlten bei den Investitionen. Wer die öffentlichen Stellen im Land als zu wenig betitle, handle unredlich, so der Finanzminister. Die blanke Kritik am Personalabbau sei unsachlich. Ohne den schon geleisteten Personalabbau von 14 000 Stellen müssten bis zu 900 Millionen Euro mehr gezahlt werden. Weitere 5 000 Stellen müssten Bullerjahn zufolge noch gestrichen werden, um auf den Bediensteten-Durchschnitt der deutschen Bundesländer zu kommen.
Mehrfach Nachjustierungen vorgenommen
Das Personalentwicklungskonzept beschäftige den Landtag seit 2006, erinnerte Eva Feußner (CDU). Es soll seit jeher dazu dienen, die Personalausgaben der unmittelbaren Landesausgaben bei 25 Prozent des Haushalts zu stabilisieren. Man befinde sich in einem laufenden Prozess – bis zum Jahr 2025 –, die entsprechenden Zielzahlen würden dann und wann hinterfragt, vor allem wenn die Altersabgänge höher als der geplante Einstellungskorridor ausfielen. In den Bereichen Schule und Polizei habe es mehrfach Nachjustierungen gegeben. Die Linken fordern nun weitere Nachsteuerungen, konstatierte Feußner.
In ihrem Alternativantrag sehen CDU und SPD eine Erhöhung der bestehenden 550 Lehrerausbildungsplätze an den Hochschulen des Landes auf 700 Ausbildungsplätze vor. Für das Schuljahr 2015/2016 sollen zudem 20 Bewerber im Vorbereitungsdienst für das Lehramt im Rahmen der im Haushalt bestimmten Referendarstellen gebunden werden, bevor diese Hochschulabsolventen sich in andere Bundesländer orientierten. Auch über eine Erhöhung der Personalzahl bei der Polizei werde diskutiert.
Personalpolitik nicht mit Vergleichszahlen steuern
Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich erschreckt von der Rede des Finanzministers. Er habe gezeigt, dass er in einem Denkmodell gefangen sei und keine neuen Perspektiven einnehmen könne. Es sei ein großer Fehler, die Personalpolitik mit Vergleichswerten zu steuern, stellte Dalbert dar. „Wir brauchen eine Politik, die sich traut, Komplexität als Herausforderung anzunehmen“, eine aufgabenorientierte Personalpolitik sei vonnöten. Was derzeit in den Schule passiere, sei zu wenig, „da müssen wir endlich umsteuern“. Auch im Bereich Polizei sei eine Aufgabenanalyse vorzulegen, erst dann würde klar, wie viele Polizisten man zukünftig brauche.
Gewaltigen Reformprozess durchlaufen
„Wir kriegen das hin, denn wir haben schon viel getan“, konstatierte Krimhild Niestädt (SPD). Seit den 1990er Jahren sei ein gewaltiger Reformprozess im Land vollzogen worden. Der Personalabbau sei aufgrund des Bevölkerungsrückgangs jedoch weiterhin nötig. Die beiden Enquete-Kommissionen des Landtags, die sich mit der Personalentwicklung beschäftigt haben, führten das Land von der quantitativen zur qualitativen Personalentwicklung. „Wir sollten bei der Zahl 18 (Angestellte) auf 1 000 (Einwohner) bleiben“, forderte Niestädt, dazu müsse es dann eine flexible Handhabung geben, wie diese Stellen innerhalb des Landes verteilt würden. Die Ausbildungskapazitäten müssten bedarfsgerecht erhöht werden, so geschehe es jetzt auch durch den Alternativantrag.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde am Ende der Debatte abgelehnt. Der Alternativantrag von CDU und SPD wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Zum Antrag der Linken „Umsteuern in der Personalpolitik“ (PDF)