Tödliche Fangewalt am Rande von Fußballspielen, immer aggressivere „Reichsbürger“, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und neuerdings auch sogenannte Grusel-Clowns: Die innere Sicherheit im Land steht nach Ansicht der CDU-Fraktion immer wieder vor neuen Herausforderungen. Um diese näher zu beleuchten, wurde auf Antrag der Fraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtstaat“ geführt.
Radikalisierungsprozesse unterbinden
Das schlimmste Szenario in der Fußballwelt sei mit dem Tod des FCM-Fans Hannes wahrgeworden, bedauerte Chris Schulenburg (CDU). Das sei keine Fankultur, sondern nur das Ausleben von Gewaltphantasien, die sich auch und vermehrt gegen Polizeibeamte richte, die zwischen die Fronten gerieten und zum Spielball der gegnerischen Parteien würden. Schulenburg sprach sich für bessere Gewaltprävention und einen härteren Umgang mit Gewalttätern aus. Ermittlungen müssten schneller geführt und zum Abschluss gebracht werden.
Der Staat sei machtlos, wenn sich Menschen ihren kruden Ideen im stillen Kämmerlein hingäben. Kehrten sie diese aber nach außen, müsse die starke Faust des Rechtsstaats zum Einsatz kommen. Schulenburg rief die sozialen Medien auf, Radikalisierungsprozesse nicht zu dulden oder gar zu fördern.
Teile der Gesellschaft hätten versagt, wenn Menschen aus Deutschland sich dem „heiligen Krieg“ anschlössen, so Schulenburg. Rechtsstaat und Politik müssten darauf reagieren. Abschreckung (Videoüberwachung) und bessere strafrechtliche Verfolgung trügen zu einem größeren Sicherheitsgefühl bei. „Das Internet mutiert zum rechtsfreien Raum“, kritisierte der CDU-Politiker. Über neue und bessere Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungsbehörden müsse gesprochen werden.
„Bürger können sich zu Recht sicher fühlen“
Man könnte Grusel-Clowns und selbsternannte Könige und irre Reichsbürger mit einem Kopfschütteln abtun, aber viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zunehmend von der Verrohung der Sitten bedroht“, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Der Tod des Fußballfans Hannes sei eine Tragödie, die sprachlos vor Trauer und Entsetzen mache. „Sport soll verbinden und darf nicht tödlich enden“, so Stahlknecht.
Die Globalisierung sei kein abstrakter Begriff mehr, sondern finde direkt vor unserer Haustür statt. Das Internet habe die Menschen im Guten wie im Schlechten einander näher gebracht. „Gewalt fängt immer mit Worten an“, betonte Stahlknecht. „Hate Speech“ wirke enthemmend und schüre Gewalt. Es gehöre auch zur Wahrheit, so der Innenminister, dass im vergangenen Jahr viel mehr Menschen vor „besorgten Bürgern“ hätten beschützt werden müssen, als dass Menschen vor gewaltbereiten Ausländern hätten Schutz suchen müssen.
Die innere Sicherheit ist das höchste Gut und ein Anspruch der Bevölkerung gegenüber der Landesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger im Land könnten sich aufgrund der guten Arbeit der Polizei zu Recht sicher fühlen.
Eine „Sicherheitsoffensive“ der Landesregierung reagiere auf die veränderte Lage. Teil der Offensive sei die Verbesserung der Sach- und Personalausstattung der Polizei (auch Kleidung und Sonderfahrzeuge), die Ausweitung der Präventionsarbeit und die verbesserte Sicherheitszusammenarbeit mit den Landkreisen und Kommunen.
Versagen der Staatspolitik
Die AfD habe seit Langem auf die Gefährdung der inneren Sicherheit durch eine grob fahrlässige Politik und diverse Gesellschaftsexperimente hingewiesen, erklärte André Poggenburg (AfD). Immer deutlicher zeige sich, dass die Staatspolitik versagt habe. Der Kahlschlag bei der Polizei und das Multikulti-Experiment seien dafür beschämende Beispiele. Die größte Bedrohung der Sicherheit resultiere aus der unkontrollierten Masseneinwanderung, die auch zu „unzähligen sexuellen Übergriffen“ geführt hätte. Dem sei nur mit einer gutausgestatteten und hochmotivierten Polizei zu begegnen.
Nicht von Verbrechen einschüchtern lassen
„Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und müssen sich auch sicher fühlen“, konstatierte Rüdiger Erben (SPD). Die persönliche Freiheit fuße auf Sicherheit, und für diese habe der Staat zu sorgen. Terrorismus und Extremismus gefährdeten die Sicherheit, räumte Erben ein, die Angst davor sei groß in der Bevölkerung. Man dürfe sich aber von den menschenverachtenden Verbrechen nicht einschüchtern lassen. Auch müsse man sich gegen die „Weggucken“-Mentalität stellen.
Das Opfer von Alltagskriminalität zu werden, sei ungleich höher, als Opfer eines Terrorakts zu werden. „Wir brauchen mehr Polizei, um die Flächenpräsenz in Sachsen-Anhalt sicherzustellen“, sagte Erben. Diesem Anliegen komme die Koalition mit der Mehreinstellung von Polizeianwärtern nach. Den Polizistinnen und Polizisten müsse in Zukunft ein besserer Schutz zuteilwerden. „Wer einen Polizisten angreift, greift den Staat an und dies muss entsprechend verfolgt werden“, sagte Erben.
Innere Verfasstheit der Gesellschaft
Das Label „innere Sicherheit“ habe in der Vergangenheit oft zu massiven und unverhältnismäßigen Eingriffen in die persönliche Freiheit geführt, erinnerte Henriette Quade (DIE LINKE). Es habe sich beim Terrorverdächtigen Jaber Albakr in Sachsen gezeigt, dass die Strafverfolgung weniger eine Frage der Gesetze, sondern der Polizei sei, die quantitativ wie qualitativ auf solche Ereignisse reagieren können müsse.
Quade kritisierte, dass rechtsmotivierte Straftaten verharmlost würden und Stillschweigen über die heimliche Bewaffnung von Rechtsextremen gewahrt werde. Die NSU-Gewalt sei immer noch nicht durchschaut, geschweige denn rechtlich verfolgt und aufgearbeitet. Quade vermisse einen Generalverdacht gegen Rechtsextreme und Neonazis. Über öffentliche Sicherheit zu reden, bedeute, über die innere Verfasstheit der Gesellschaft zu debattieren.
„Leben objektiv in einem sicheren Land“
Wer Zorn und Gewalt verhindern wolle, müsse dafür sorgen, dass die Menschen in Sicherheit und Freiheit leben können, konstatierte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die AfD destabilisiere in Wort und Tat den demokratischen Rechtsstaat, kritisierte Striegel, Angst zu schüren und Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten, sei keine Art, gemeinsam in Freiheit und Sicherheit zu leben. „Wir leben objektiv in einem sicheren Land“, gleichwohl an dieser Sicherheit gerüttelt werde, sagte der Grünen-Politiker.
Wenn über den Terrorismus geredet werden, solle man sich nicht ausschließlich mi dem islamistischen Terror beschäftigen, sondern mit dem sehr präsenten Rechtsterrorismus. Die aktive Zivilgesellschaft sei stärker als alle extremen Gruppierungen im Land, versicherte Striegel. Konfliktfreier Umgang sei erlernbar, schon in der Schule, wo beispielsweise Schlichtungs-AGs unterhalten würden. „Ich wünsche mir einen Rechtsstaat, der sein Hirn anschaltet und sein Herz am richtigen Fleck hat“, sagte Striegel.
Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.