Im Rahmen einer Aktuellen Debatte diskutierten die Landtagsabgeordneten über ein umstrittenes Hausprojekt der Linken-Szene in Halle (Saale). Die AfD-Fraktion hatte die Debatte zu den „Hausbesetzern“ der Hafenstraße 7 beantragt. Ihrer Ansicht nach wurde die rechtswidrige Besetzung im Januar 2016 im Nachhinein legalisiert. Sollte es nun dazu kommen, dass die Stadt das Haus für einen symbolischen Preis kauft, sei dies ein „Schlag ins Gesicht“ vieler Hallenser Bürger, Mieter und Vereine sowie eine hohe finanzielle Belastung des städtischen Haushalts, kritisiert die AfD-Fraktion.
Die Hintergründe – Zur Geschichte der „Hasi“
Im Januar 2016 wurde das ehemalige Gaswerk in der Hafenstraße 7 (eine der noch vorhandenen Industriebrachen Halles) von einer Gruppierung der Linken-Szene besetzt. Kurz darauf unterzeichnete der Verein capuze e.V. mit dem Hauseigentümer, der stadteigenen Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG), eine Gestattungsvereinbarung.
Die Vereinbarung räumte eine legale Nutzung des Gebäudes bis zum 30. September 2017 ein und wurde kürzlich bis 31. Januar 2018 verlängert. Einige Stadtratsfraktionen schlugen jetzt vor, dass die Stadt das Gebäude für einen symbolischen Wert von einem Euro kaufen und danach einen Mietvertrag mit dem capuze e. V. schließen sollte.
Das Haus wurde in einen soziokulturellen Raum verwandelt, der allen Interessierten zur freien und unkommerziellen Nutzung offen steht. So gibt es dort mittlerweile ein Lesecafé, eine Selbsthilfewerkstatt, einen Umsonstladen, ein Fotoloabor und einen Gemeinschaftsgarten.
Vordereingang der „Hasi“, einem umstrittenen Hausprojekt in der Hafenstraße 7 in Halle. Foto: Kreutzfeld/HalleSpektrum.de
„Anarchie ist keine Form von Demokratie“
Alexander Raue (AfD) kritisierte, dass die Stadt Halle ihr Eigentum bei der illegalen Besetzung nicht genügend verteidigt und vor der linksradikalen autonomen Szene kapituliert habe. Die HWG sei von linken Extremisten eingeschüchtert worden und deshalb zu diesen weitgehenden Zugeständnissen bereit gewesen. In der Presse hätte man im Nachhinein das Geschehen als Beitrag zur Jugendarbeit schön geredet. Einige Stadträte würden sich zudem freuen, dass die Stadt auf diese Weise ihr weltoffenes und tolerantes Image pflegen könnte.
Es habe im letzten Jahr zahlreiche Probleme mit der Nachbarschaft (Vermüllung, Lärm, laute Musik) gegeben, die Klagen seien jedoch nicht ernst genommen worden. Raue betonte: „Anarchie ist keine Form von Demokratie“. Anarchie böte falsche Vorbilder und zerstöre das Rechtsempfinden der Bürger sowie das Grundvertrauen in den Rechtsstaat. Ein solches Vorgehen lehne die AfD-Fraktion entschieden ab.
Seiner Ansicht nach stehe das Hausprojekt „Hasi“ zudem in engem Zusammenhang mit linksradikalen Vereinigungen in Halle. Daher müsste die Zivilgesellschaft jetzt zusammenstehen und deutlich machen, dass diese „Rote Front“ nicht gewünscht sei.
„Funktionierender Rechtsstaat ist wichtig“
Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport, erklärte, dass von Januar bis Oktober 2016, 16 polizeiliche Einstätze und sechs Strafanzeigen rund um das Hausprojekt gegeben habe. Seit Jahren reklamierten Linksextremisten unterschiedlicher Prägung Freiräume zur Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe. Sie seien aber auch Ausgangspunkt antistaatlicher Aktivitäten.
Der Linksextremismus fuße per se darauf, dass er den Staat nicht akzeptiere und dass Gewalt gegen den Staat als Mittel zum Zweck akzeptiert werde. Stahlknecht betonte: „Wir brauchen keinen Rechtsruck in diesem Land, sondern einen funktionierenden Rechtsstaat.“ Dieser Rechtsstaat werde von den Linksextremen unterlaufen, damit stärkten sie indirekt den Rechtsextremismus, weil sie bei Bürgern den Eindruck erweckten, dass der Staat nicht mehr funktioniere.
Seit der Besetzung im Januar 2016 wurde das unbewohnte ehemalige Gaswerk in Halle von Aktivisten in ein sozio-kulturelles Zentrum namens „Hasi“verwandelt. Foto: Kreutzfeldt/HalleSpektrum.de
Unterschiedliche Lebensentwürfe sind normal
Dass eine Hausbesetzung und ein Hauskauf in Halle zu einer Aktuellen Debatte im Landtag führe, zeige die Missachtung der kommunalen Selbstverantwortung. Für diese Fragen sei allein der Stadtrat in Halle zuständig, sagte Dr. Andreas Schmidt (SPD). Die von der AfD initiierte Debatte sei zudem Fortsetzung einer ständigen Wiederholung von Verschwörungstheorien hier im Landtag.
Schmidt erinnerte auch daran, dass es kein geringerer ist als der AfD-Abgeordnete Tillschneider sei, der sich persönlich daran beteilige, einen rechten Stützpunkt in der Stadt zu etablieren. Großstädte seien bereits seit Anfang des 20. Jahrhundert Orte der Vielfalt und böten Raum für alternative Lebensentwürfe, erklärte der SPD-Abgeordnete. Dennoch sei es für ihn nicht in Ordnung, ein fremdes Haus zu besetzen und Nachbarn vorsätzlich Lärm auszusetzen. Wer sich als Hausbesetzer in ein Viertel begebe, müsse sich daher nicht wundern, wenn ihm Kritik entgegengebracht würde.
Haus der Identitären Bewegung größeres Problem
Henriette Quade (DIE LINKE) betonte, dass das sozio-kulturelle Projekt nichts mit Linksextremismus zu habe. Die Analyse des Innenministers über den Einfluss des Links- auf den Rechtsextremismus kritisierte sie deutlich. Quade verwies stattdessen auf die Erfolge der „Hasi“ seit ihrer Entstehung und anders als von der AfD behauptet, werde in dem Gebäude nicht gewohnt. Bei der letzten Lesung ging es beispielsweise um den Dichter Friedrich Gottlieb Klopstock (18. Jahrhundert). Diesen Dichter in Zusammenhang mit „Rotem Terror“ zu bringen, müsse man erstmal schaffen, so die Linken-Abgeordnete.
Wenn rechte Parolen und Erzählungen immer mehr Raum bekommen, sei es wichtig, dass es geschützte Räume gibt, in die man sich zurückziehen könnte. Außerdem habe es viele Anwohner gegeben, die sich nicht von der „Hasi“ gestört fühlen, sondern froh seien, dass es das Haus gebe und dass sich ihr Leben durch die kulturellen Angebote bereichert hätte. Ein viel größeres Problem sei die Etablierung eines Hauses der Identitären Bewegung in Halle, betonte Quade. Das „Hasi“ biete für eine Stadt wie Halle die Chance, ein nicht-kommerzielles sozio-kulturelles anzubieten. Es gebe einfach städtische Angebote, die sich nicht rechneten.
„Hausbesetzung ist ein Gewaltakt“
Die CDU-Fraktion verurteile jegliche Art des Extremismus, egal ob von links oder rechts, sagte Bernhard Bönisch (CDU). Kein Beamter oder gewählter Abgeordneter hätte das Recht extremistische Aktionen und Strömungen zu unterstützen. Für Bönisch steht zweifelsfrei fest: „Eine Hausbesetzung ist ein Gewaltakt.“ Gleichzeitig kritisierte er die Einmischung des Oberbürgermeisters in die Entscheidung der HWG.
Wenn man etwas Gutes tun wolle und dafür nicht genug finanzielle Mittel habe, müsste man sich finanzielle Unterstützung suchen und nicht einfach ein Haus besetzen. Der CDU-Abgeordnete ist überzeugt, dass es nicht richtig sei, junge Menschen dazu zu erziehen, sich einfach zu nehmen, was sie haben wollen.
Grüne unterstützen „Hasi“-Projekt
Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte: „Nicht legale Tätigkeiten können auch legitim sein.“ Die Besetzung der Hafenstraße 7 hätte stattgefunden, weil das Gebäude zehn Jahre lang leer stand. Im Grundgesetz stehe nämlich auch, „Eigentum verpflichtet.“ Nach der Besetzung hätte es außerdem keine Anzeige gegeben, sondern innerhalb einer Woche einen Nutzungsvertrag. Seitdem hätte das Gebäude gewonnen und sei ein Ort der sozio-kulturellen Subkultur geworden, so der Grünen-Abgeordnete.
Für Striegel sei die „Hasi“ kein Hort des Linksextremismus, sondern unterstütze einfach alles, was die AfD-Fraktion ablehne. Daher sei es nicht verwunderlich, dass sie ihr ein Dorn im Auge sei. Die eigentliche Gefahr gehe jedoch vom Rechtsextremisten aus. Um die Probleme vor Ort und die noch offenen Fragen für die Zukunft des Gebäudes sollte man sich auch dort kümmern, der Landtag sei nicht der richtige Ort dafür.
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.