Im Februarplenum wurde Birgit Neumann-Becker zur Landesbeauftragten für die Aufarbeitung des SED-DDR-Unrechts wiedergewählt; am Dienstag, 20. März 2018, legte sie in diesem Amt den Tätigkeitsbericht 2017/18 ihrer Behörde vor.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (l.) nahm den Tätigkeitsbericht von der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung, Birgit Neumann-Becker, entgegen. Foto: Stefan Müller
„Rehabilitierung der Opfer enorm wichtig“
„Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine gute Investition in die Zukunft“, erklärte Neumann-Becker. Im vergangenen Jahr wurde durch eine Reihe von Zeitzeugengesprächen und Projekten in Schulen Wissen und Erfahrungen zur Zeit der SBZ/DDR an Schülerinnen und Schüler vermittelt. Dazu gehört auch ein multimediales Projekt zum Jugendwerkhof Burg. „Zur Aufarbeitung ist weiter auch die Anerkennung und Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur von großer Bedeutung“, so die Landesbeauftragte. Dazu leiste die Behörde in circa 2 000 persönlichen Gesprächen Betroffenen konkrete Unterstützung.
Die Landesbeauftragte berichtete neben anderem über folgende Schwerpunkte aus dem Jahr 2017: die Bedeutung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und ihre Umsetzung auch nach 25 Jahren, die Fortführung der Einsicht und Aufarbeitung der Stasi-Akten, die Ausweitung der Beratung von SED-Verfolgten und Diktatur-Opfern, die Erweiterung der politischen Bildung und Schulprojekte um ein multimediales Projekt, die Ergänzung der Aufarbeitung und Information der Öffentlichkeit durch Forschungsprojekte, Publikationen und die Öffentlichkeitsarbeit.
Die Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in den Ländern blieben wichtig, meinte Neumann-Becker. 3 237 Erstanträge (insgesamt 6 287) auf Akteneinsicht in 2017 zeigten, dass es immer noch zur persönlichen Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte komme. Die Entscheidung über den weiteren Verbleib der Außenstellen liege aber bei der Bundesbehörde. Ihr sei wichtig, dass die Akten aus Sachsen-Anhalt auch im Land verblieben und hier entsprechend aufbewahrt würden.
Im Jahr 2017 wurden in den beiden Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Magdeburg und Halle 318 Ersuchen in Bezug auf Rehabilitierungsanliegen gestellt. Seit 1990 wurden insgesamt 404 482 Anträge auf Akteneinsicht allein in Sachsen-Anhalt gestellt, davon in Halle 173 225 und Magdeburg 231 257.
Vier der fünf Fraktionen im Landtag hatten die Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi-Mitarbeit beschlossen. Die Überprüfung der Abgeordneten der 7. Wahlperiode im Landtag soll in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Aufarbeitung und kein Ende: Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker übergab heute ihren Tätigkeitsbericht 2017/2018 an Landtagspräsidentin Gabriele #Brakebusch im #ltlsa. Infos und Bericht gibt es hier: https://t.co/lPonvMGCwJpic.twitter.com/fyMwUnSURR
— LT Sachsen-Anhalt (@Landtag_LSA) 20. März 2018
„Aufarbeitung weiter im Blick behalten“
Das Thema der Aufarbeitung sei nach wie vor brisant, erklärte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zur Übergabe des Tätigkeitsberichts. Der Bundesrat habe die Initiative Sachsen-Anhalts aufgegriffen, dass die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze vonstattengehe. „Wir werden unser Augenmerk darauf richten, dass es auch umgesetzt wird“, betonte Brakebusch. Denn es kämen immer wieder neue Aspekte ans Licht, inwieweit Menschen in der DDR ungerecht behandelt worden seien. „Hier bedarf es weiterer Aufarbeitung“, so die Landtagspräsidentin.
Es sei wichtig, den nachfolgenden Generationen zu verdeutlichen, wie das Grenzsystem funktionierte, welche Gefahren dort lauerten. Der Erhalt der Anlagen von Hötensleben und Marienborn trage zur Aufarbeitung und Bewältigung bei. Brakebusch sprach sich allerdings dagegen aus, den früheren Grenzverlauf vollständig als Grünes Band wieder zu einer optischen Grenze zu machen, es müsse dort Unterbrechungen geben, die Erinnerung müsse auf die Gedenkstätten konzentriert werden.