Die Landesregierung brachte im Oktoberplenum 2024 das Haushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 ein. Der vorgelegte Haushaltsplan beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf 15 136 633 600 Euro für 2025 und auf 15 619 252 200 Euro für 2026.
Parallel zum Haushaltsgesetz 2025/2026 legte die Landesregierung ein Haushaltbegleitgesetz vor. Durch dieses sogenannte Artikelgesetz sollen gleichzeitig mehrere Gesetze geändert werden, die direkt unter dem Einfluss des neuen Landeshaushalts stehen – so zum Beispiel das Altlastenanstaltsgesetz, das Schulgesetz und das Finanzausgleichsgesetz.
Auf Antrag der Landesregierung soll der Landtag auch für das Jahr 2025 eine außergewöhnliche Notsituation laut Landeshaushaltsordnung feststellen. Die nach Ausbruch der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung des Landes und zur Beseitigung weiterbestehender Corona-Folgen seien noch nicht abgeschlossen und würden weiterhin konsequent fortgesetzt.
Verwaltung muss verschlankt werden
„Der Haushaltsplan ist die Basis dafür, das Land in wirtschaftlich schwierigen und allgemein herausfordernden Zeiten voranzubringen“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). „Die Steuernahmen bilden die dominierende Ausgangslage für die Ausgaben des Landes.“ Durch die schwächere Finanzlage bedürfe es einer klaren Prioritätensetzung. „Wir verfügen als Land über eine noch immer beachtliche Einnahmebasis“, betonte Richter. Dieser Doppelhaushalt sei kein Sparhaushalt. Fast jeder zweite Euro aber werde für Personalkosten ausgegeben, kritisierte der Finanzminister, er warb dafür, die Verwaltungsaufgaben mit weniger Personal zu erfüllen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes soll es zur Erhöhung der Finanzausgleichsmasse kommen. Da die Folgen der Corona-Pandemie noch nicht haben bewältigt werden können, soll der Landtag noch einmal eine außergewöhnliche Notsituation feststellen, um angestoßene Projekte beenden zu können.
„Landesregierung agiert mit der Brechstange“
„In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung mit falschen Weichenstellungen das Land in eine wirtschaftliche Krise geführt, eine tiefgreifende Umstrukturierung des Haushalts ist notwendig“, konstatierte Dr. Jan Moldenhauer (AfD). „Dieser Koalition fehlt mittlerweile jede politische Gestaltungskraft.“ Seine Fraktion kritisiert unter anderem die geplante Neueinstellungssperre im Landesdienst. Sachsen-Anhalt leiste sich eine exorbitante Personalausstattung, die ein Drittel des Haushaltsvolumens ausmache. „Aber statt zielgenau den Rotstift anzusetzen, agiert die Landesregierung mit der Brechstange“, so Moldenhauer. Die geplante Kürzung der Städtebauförderung werde zu einem beschleunigten Verfall der Innenstädte und der Infrastruktur führen; der Niedergang des Landes werde verwaltet. Die erneute Ausrufung einer Corona-Notlage sei eine „Versündigung an zukünftigen Generationen“, so Moldenhauer. Zudem wolle die AfD „weiter den Finger in die migrationspolitische Wunde legen“.
„Investitionen nicht im Weg stehen“
Das Land stehe vor haushaltspolitischen Herausforderungen, erklärte Dr. Katja Pähle (SPD). Der Entwurf solle zügig, aber auch gründlich beraten werden. Ziel sei die Verabschiedung des Doppelhaushalts im Plenum im Februar 2025. Die Übergangsphase müsse dabei so gestaltet sein, dass alle auf Dauer angelegten Projekte und Stellen ohne Unterbrechung fortgeführt werden könnten. Pähle warb dafür, die Schuldenbremse grundlegend so zu verändern, dass sie Investitionen nicht mehr im Wege stehe. Das Finanzministerium hoffe, mit der Stellenbesetzungssperre viel Geld sparen zu können. Aber diese dürfe nicht dazu führen, dass öffentliche Aufgabe nicht erfüllt werden könnten und es zu einer Überlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern komme. Über Ausnahmen müsse transparent entschieden werden. Der Personalbestand in Sachsen-Anhalt sei nicht aufgebläht; wenn man Schulen und Polizei herausrechne, würde der Personalkorpus sogar kleiner, rechnete Pähle.
„Nicht nur Intel hinterrennen“
„Beim Geld wird’s konkret“, konstatierte Eva von Angern (Die Linke) mit Blick auf das Leben im Land. Für Familien und den ländlichen Raum tue der Doppelhaushalt nichts, auch der Umgang mit der Schuldenbremse sei unehrlich. „Der Landesregierung gelingt ein ‚Kunststück‘: Es findet sich kein einziges neues soziales Projekt im Haushalt“, monierte die Linken-Abgeordnete. Dabei bedürfe es unbedingt des Ausbaus der Familienförderung. „Die drohende Schließung von Schulen ist das Gegenteil von solider Schulpolitik, es ist Verunsicherungspolitik.“ Gleiches gelte für den öffentlichen Personennahverkehr – die FDP-Verkehrsministerin stelle das Deutschlandticket regelmäßig infrage, das sei unverantwortlich. Eine Landesregierung müsse sich für das ganze Land engagieren und dürfe nicht nur Intel hinterherrennen. „Wir brauchen eine seriöse Personalpolitik, der Einstellungsstopp schadet dem Land.“
„Bildung ist eine Zukunftsinvestition“
Die Verabschiedung des Haushalts sein ein Kernelement der parlamentarischen Arbeit, sagte Andreas Silbersack (FDP). Sachsen-Anhalt stehe massiv steigenden Kosten, Inflation und kostenintensiven Tarifanpassungen gegenüber. Die Schuldenbremse aber sei für die FDP ein Kernelement und nicht verhandelbar. „Der Spielraum für den Haushalt ist eng, es müssen Prioritäten gesetzt werden. Zu einem guten Haushalt gehört auch, einmal Nein zu sagen.“ Das Personalwachstum wie in den vergangenen Jahren sei schlicht nicht mehr tragbar. Freiwerdende Stellen dürften nicht einfach von außen nachbesetzt werden, die Verwaltung müsse sich verschlanken. „Wir dürfen die Bildung nicht als Kostenfaktor, sondern müssen sie als Zukunftsinvestition begreifen.“ Hier dürfe nicht gespart werden. Gleiches gelte auch für Investitionen in die Infrastruktur.
„Ignoranz und Missachtung“
„Der Haushalt erreicht das Plenum zu spät“, kritisierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Verabschiedung im Februar 2025 erscheine sportlich. „Der Landesverkehrswacht werden die Mittel abgedreht ‒ das ist unverantwortlich und bitter“, monierte Lüddemann. Die Landesgelder für die Infrastruktur rund um das Zukunftszentrum Halle (Saale) seien nicht vorgesehen – „Wie soll das gehen?“ Wüst sei auch das Vorgehen im Bildungsbereich. Diese Personalausstattung werde zukünftig geplant schlechter werden. „Es fehlt nach wie vor ein tragfähiges Finanzierungsmodell für freie Schulen – das zeugt von Ignoranz und Missachtung.“ Fehlendes Personal werde nur zu mehr Beraterverträgen und zu einem hohen Belastungszustand für die Beschäftigten führen.
Generationengerechten Haushalt aufstellen
30,7 Milliarden Euro machten den finanziellen Spielraum in den kommenden beiden Jahren in Sachsen-Anhalt aus, sagte Guido Heuer (CDU). „Dieser Haushalt wird der Landtag nicht so verlassen, wie er heute eingebracht wurde.“ Natürlich werde der Plan hinsichtlich der Mittel für die Verkehrswacht revidiert, sicherte Heuer zu. Die CDU stehe an der Seite der Familien und setze sich für einen „generationengerechten Haushalt“ ein. „Bildung ist für uns von entscheidender Bedeutung“, so Heuer. Es gehe nicht darum, den Rotstift bei der Kinderbetreuung anzusetzen, sondern die Mittel gezielter für Personal und Ausstattung in den Kitas einzusetzen. „Die 30-Minuten-Regel steht!“, legte sich Heuer fest und sicherte die Notfallversorgung flächendeckend in Sachsen-Anhalt zu. Außerdem stünden Mittel für den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes im Haushaltsplan. Die CDU setze sich zu dem für die Rücknahme des Landesvergabegesetzes ein und wolle die Wiederaufforstung voranbringen.
Im Anschluss an die Einbringung und die Debatte zum Haushaltsgesetz wurde der Gesetzentwurf federführend in den Ausschuss für Finanzen und mitberatend in alle anderen Ausschüsse (außer Petitionen) überwiesen. Gleiches gilt für das Haushaltsbegleitgesetz. Der Antrag über eine außergewöhnliche Notsituation wurde nur in den Finanzausschuss überwiesen.