Sachsen-Anhalt hat einen neuen Finanzminister. Der bisherige Finanzstaatssekretär Michael Richter ist am Donnerstag, 20. Juni 2019, vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch vereidigt worden.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Philipp wird neues Mitglied des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat am Donnerstag, 4. April 2019, mehrheitlich einem Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs zugestimmt.
Die AfD-Fraktion forderte im Februar-Plenum in einem Antrag, dass das Land Sachsen-Anhalt keine zusätzlichen Steuergelder für die Rettung der NORD/LB einsetzen wird. Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Alternativantrag ein.
Der Landtag hat am Dienstag, 18. Dezember 2018, mit den Stimmen der Koalition den Haushalt für das Jahr 2019 bestätigt. Zuvor hatte es zwischen den fünf Fraktionen noch einmal einen Schlagabtausch zu einzelnen Posten im Gesetz gegeben.
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in Sachsen-Anhalt abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE wollte eine Karenzzeit für den Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft einführen.
Sicherheit, Bildung und Digitalisierung – dafür will die Landesregierung 2019 besonders viel Geld ausgeben, erklärte Finanzminister Schröder bei der Haushaltsdebatte. Insgesamt will er 11,5 Mrd. Euro ausgeben.
Die AfD-Fraktion sorgt sich um eine „solide Finanzierung des Landeshaushaltes“ für 2019. Deshalb sei eine Aktuelle Debatte im April zum Thema im Vorfeld der anstehenden Haushaltsplanungen unbedingt nötig gewesen.
Durch einen Antrag wollte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert wissen, dem Parlament noch vor Jahresende einen Nachtragshaushalt für 2017 und 2018 vorzulegen. Darüber wird nun im Ausschuss beraten.
Rente mit 67, höhere Besoldung, Wiedereinführung der Jahressonderzahlung – das sind einige der Kernpunkte des Gesetzentwurfs zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Finanzen führte dazu eine öffentliche Anhörung durch.
