Rente mit 67, höhere Besoldung, Wiedereinführung der Jahressonderzahlung – das sind einige der Kernpunkte des Gesetzentwurfs zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Finanzen führte dazu eine öffentliche Anhörung durch.
Die Fraktion DIE LINKE beantragte eine Aktuelle Debatte, in der über die These „Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur“ diskutiert wurde. Hintergrund sind zahlreiche Projekte, die in ihrer Durchführung gefährdet seien.
Gleich drei Themen wurden parallel in der abschließenden Haushaltsberatung debattiert, der Haushaltsplan für 2017/2018 selbst, das Haushaltsbegleitgesetz und der Tilgungsplan für die Jahre 2010/2011. Alle drei fanden eine Mehrheit im Plenum.
Die Vermögenssteuer wurde in den 1990er Jahren abgeschafft, sie entsprach nicht dem Gleichheitscharakter des Grundgesetzes. DIE LINKE setzte sich mit einem Antrag für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ein.
