33 Jahre nach der Deutschen Einheit fällt die Einschätzung der aktuellen gesellschaftlichen Situation bei den Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt sehr unterschiedlich aus. Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Aktuelle Debatte zur Thematik beantragt.
Die aktuellen Krisen und die Politik der Bundesregierung stellten Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen, meint die CDU-Fraktion. Mögliche Reformen wollte sie in einer Aktuellen Debatte besprechen.
Die SPD-Fraktion im Landtag hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt sprechen wollte. Sie regte an, das entsprechende Gesetz nach gut 30 Jahren einmal zu aktualisieren.
Als Zeichen der Solidarität erstrahlte der Landtag am Abend in den israelischen Nationalfarben. Zu Beginn der Plenarsitzung hatte Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger eine Erklärung anlässlich des Terrorangriffs auf Israel abgegeben.
Sind Schülerinnen und Schüler sicher in der Schule und auf dem Weg dorthin? Wachsende Jugendkriminalität steht dieser Sicherheit entgegen. Statt Wachschutzes sollen präventive Maßnahmen frühzeitig ansetzen und das Problem lösen.
Jeder Personenschaden oder sogar Tod im Verkehrsgeschehen müsse vermieden werden, befindet die Koalition. Durch deren Antrag soll sich die Landesregierung weiterhin auf Bundesebene für die „Vision Zero“ (null Verkehrstote) einsetzen.
