Mehr Mitbestimmung der Akteure vor Ort und weniger Verwaltung bei der Nutzung von EU-Fördergeldern zur Entwicklung des ländlichen Raums, das ist Ziel eines Antrags von CDU und SPD, der vom Landtag beschlossen wurde.
Der Landtag beschäftigte sich in einer von den Linken initiierten Aktuellen Debatte mit dem Thema „10 Jahre Hartz IV – Arbeitsmarktpolitik und gesellschaftlicher Umbruch“. Erwartungsgemäß gingen die Meinungen deutlich auseinander.
Demographie und Inklusion sind zwei Schwerpunkte der Arbeit im Sozialministerium. Jeder Mensch bringe das in die Gesellschaft ein, wozu er in der Lage sei, resümierte Sozialminister Norbert Bischoff bei seiner Regierungserklärung „Teilhabe für alle“.
Sie werden für sieben Jahre gewählt, ihr Arbeitsplatz ist in Dessau und wenn man nichts von ihnen hört, ist das ein gutes Zeichen. Der Landtag hat am Donnerstag, 29. Januar, die neuen Landesverfassungsrichter/innen vereidigt.