„Gute Arbeit – Entwicklung der Arbeitsbedingungen und der Einkommen in Sachsen-Anhalt“ unter diesem Titel hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Mit der Einführung des Mindestlohns sei ein erster Schritt hin zu guter Arbeit gemacht, heißt es in der Antragsbegründung. Langfristig werde es jedoch wichtig sein, die Rahmenbedingungen guter Arbeit positiv zu beeinflussen. Sachsen-Anhalt könne es sich nicht leisten, dass gut ausgebildete junge Menschen das Land verließen.
Gute Arbeit ist mehr als guter Lohn und zukünftig werden auch die weichen Faktoren immer wichtiger bei der Fachkräftegewinnung. So lautet der Tenor einer Aktuellen Debatte zum Thema im Landtag. Foto: Umformtechnik Stendal UTS GmbH und CoKG/Harald Krieg/IMG
Weg vom Image des „Billiglohnlandes“
„Sachsen-Anhalt darf kein Billiglohnland mehr sein und muss den Aufwärtstrend bei der Einkommensentwicklung fortsetzen“, sagte Andreas Steppuhn (SPD) eingangs der Aktuellen Debatte. Neben einer besseren Lohnentwicklung müssten auch die Rahmenbedingungen stimmen: Kinderbetreuung,Wohnumfeld, Freizeit, Weiterbildungsmöglichkeiten. Die SPD sei froh über die Einführung des Mindestlohns, die Anzahl der sozialversicherten Arbeitsplätze steige, Minijobs gingen leicht zurück und sozialversicherte Teilzeitarbeit steige. Dies seien genau die gewollten Effekte gewesen, zeigte sich Steppuhn stolz auf das Erreichte.
Allerdings betonte er auch, dass „Wirtschaft und Arbeit zukünftig wieder mehr zusammengedacht werden müssen“. Ein Zentrales Zukunftsthema wird dabei die Fachkräftesicherung sein, die den Schlüssel für weiteres Wirtschaftswachstum darstelle. Gerade in Branchen, in denen Fachkräfte knapp werden, sei eine vorwärts gerichtete Einkommensentwicklung unerlässlich. Gleichzeitig müsste mehr in die Ausbildung investiert werden, ein Ausbildungsgesetz könnte hierfür die Grundlage sein, so Steppuhn. Außerdem forderte er die Fortsetzung und Intensivierung des Branchendialogs. Die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt könne hier als positives Beispiel gelten.
Weiche Faktoren werden immer wichtiger
Norbert Bischoff (SPD), Minister für Arbeit und Soziales, erklärte, die Erwerbstätigkeit verfolge nicht nur den Zweck der Einkommenssicherung, sondern diene auch der persönlichen Befriedigung und Wertschätzung der Menschen. Gute Arbeit dazu bei, dass Menschen in Sachsen-Anhalt langfristig solide und positive Entwicklungsmöglichkeiten haben. Der Minister verwies darauf, dass das Land bei den Löhnen in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen habe, immerhin seien die Durchschnittseinkommen bei Vollbeschäftigten von 1 989 Euro auf 2 235 Euro gestiegen. Gleichzeitig sei die Einkommenslücke zwischen Gut- und Niedrigverdienern immer noch sehr hoch.
Der Fachkräftemangel führe dazu, dass sich gerade gut ausgebildete Fachkräfte heute ihres Wertes viel stärker bewusst seien, so Minister Bischoff. Damit stiegen auch ihre Erwartungen an Löhne und sogenannte weiche Faktoren wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildungsmöglichkeiten, Wertschätzung und betriebliche Mitbestimmung. Das Ministerium habe bereits ein Maßnahmenpaket geschnürt, das sich mit dem Thema „gute Arbeit“ beschäftigt. Bischoff nannte die Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“ und das Fachkräfteportal „pfiff“. Außerdem könnten Betriebe finanziell unterstützt werden, wenn sie Maßnahmen im Bereich Organisationsentwicklung und Arbeitnehmerattraktivität durchführen wollen.
Für „humane Arbeitswelt“ eintreten
Mit dem Mindestlohn sei die Dumpingspirale nach unten abgebremst worden, allein in Sachsen-Anhalt hätten 285 000 Beschäftigte davon profitiert, sagte Dr. Frank Thiel (DIE LINKE). In dem Zusammenhang wurde immer wieder darüber diskutiert, ob Arbeit in Deutschland zu teuer sei. Eine Studie belege jedoch, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt liegen. Ähnlich wie seine Vorredner legte Thiel den Fokus beim Thema „gute Arbeit“ nicht nur auf guten Lohn, sondern nannte Faktoren wie beispielsweise: unbefristete Arbeitsverträge, Geschlechtergleichheit, Mitbestimmungsrechte und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Seiner Ansicht nach sei soziale Sicherheit die notwendige Voraussetzung für die Veränderung der Wissensgesellschaft. „Innovation misst sich nicht an einem Weniger, sondern Mehr an sozialer Sicherheit.“ Er stimmte Andreas Steppuhn zu, dass es in Sachsen-Anhalt zukünftig einer besseren Verknüpfung von Arbeits- und Wirtschaftspolitik bedarf. Gute Wirtschaftspolitik müsse immer Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Blick haben, betonte Thiel. „Wir in der Politik müssen das Bedürfnis der Beschäftigten nach einer humanen Arbeitswelt in den Mittelpunkt stellen.“
„Arbeit hat Wert und Würde“
Peter Rotter (CDU) ist überzeugt: „Wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeit bedingen einander unmittelbar“. Er blicke mit Stolz auf das, was bisher in Sachsen-Anhalt erreicht wurde. Aufgabe des Staates sei es, faire Chancen für alle an der Teilhabe zur Arbeit zu schaffen, denn „Arbeit hat Wert und Würde“. Daher müsse Arbeit auskömmlich und gerecht entlohnt werden, sagte der CDU-Politiker. Die Einführung des Mindestlohns wertete er als ein „wichtiges Signal“, Ziel müsse es sein, über einen gerechten Lohn Menschen gutes Leben zu ermöglichen.
Die veränderten strukturellen Rahmenbedingungen wie Globalisierung und Digitalisierung hätten den Arbeitsmarkt entscheidend verändert. Es werde immer mehr Leistung von den Beschäftigten gefordert, in kürzester Zeit müssten immer mehr Informationen verarbeitet und Dinge gleichzeitig getan werden. Dies erhöhe den Druck auf die Arbeitnehmer. Daher komme zukünftig dem Gesundheitsmanagement eine wichtige Bedeutung zu, gerade für psychische Belastungen am Arbeitsplatz. Denn Arbeit dürfe nicht krank machen. Abschließend sagte Rotter: „Arbeit ist gut, wenn sie menschengerecht gestaltet ist.“
Gute Arbeit ist auch Freiheitsthema
Basierend auf dem DGB-Index „Gute Arbeit“ beschrieb Franziska Latta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zunächst die Realität in Sachsen-Anhalt. Das Bruttoeinkommen liege noch immer weit unter dem bundesdeutschem Durchschnitt, die Beschäftigten seien viel besorgter über die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und die Zahl der Leiharbeiter sei gestiegen, ebenso wie deren Unzufriedenheit. Das habe wenig mit der vom DGB veröffentlichen Definition von „guter Arbeit“ zu tun.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich deshalb für gleichen Lohn für Leiharbeiter ein, plus 10 Prozent Flexibilitätsbonus. Zur guten Arbeit gehört auch „equal pay“ und Zeitsouveränität, erklärte Latta. Gemeint seien damit alle Bereich der Vereinbarkeit von Familie/Pflege und Beruf, Fragen der ständigen Erreichbarkeit, Home Office sowie alle Modelle von Teilzeitarbeit. Schließlich sei gute Arbeit für die Grünen auch ein Freiheitsthema: „Menschen sollten mehr und freier über ihr Leben und ihre Arbeitszeit bestimmen dürfen.“
Am Ende einer Aktuellen Debatte werden keine Beschlüsse gefasst.