In Sachsen-Anhalt soll es nach dem Willen von Bundes- und Landesregierung bis 2018 flächendeckend ein Breitbandinternet mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s geben. Gegenwärtig kommen nur 38,5 Prozent der Haushalte in den Genuss des schnellen Internets. Im Bundesvergleich nimmt Sachsen-Anhalt damit den letzten Platz ein. Die Fraktionen von CDU und SPD haben deshalb in einem Antrag am 4. Juni 2015 (Drucksache 6/4097) die Landesregierung aufgefordert, den Breitbandausbau konsequent weiter zu fördern.
Der Landtag setzt sich für konsequente Förderung des Breitbandausbaus ein. Foto: v.poth/fotolia.com
Beim Ausbau des schnellen Internets habe es seit 2010 Fortschritte gegeben, sagte Markus Kurze (CDU) bei der Einbringung des Antrages. Immerhin sei der Anteil der versorgten Haushalte von 6 Prozent auf diese 38,5 Prozent gestiegen, aber das reiche bei weitem nicht. „Ein Ausbau mit Vernunft und Augenmaß ist gefordert“, sagte er.
Die Koalitionsfraktionen fordern mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Förderkriterien nach spezifischen Nutzern zu differenzieren, die Kommunen fachlich zu unterstützen, den kommunalen Eigenanteil zu senken sowie die Zuwendungsverfahren möglichst unbürokratisch zu gestalten. Außerdem soll sie darauf hinwirken, dass bei geplanten Baumaßnahmen bereits die technischen Voraussetzungen für eine spätere Nutzung insbesondere mit Hilfe von Glasfasertechnologie (z.B. Leerrohrverlegung) geschaffen werden.
In einem weiteren Punkt wird die Landesregierung gebeten, Sachsen-Anhalt zufließende Erlöse aus der Versteigerung der 700 MHz-Frequenzen (Digitale Dividende II) insbesondere zur Senkung des kommunalen Eigenanteils beim Breitbandausbau zu nutzen; eine Mittelverwendung zu weiteren Digitalisierungsprojekten sowie freien W-LANs sollte geprüft werden.
In der Stellungnahme der Landesregierung konnte Staatsminister Rainer Robra (CDU) mitteilen, dass Sachsen-Anhalt zu diesem Zeitpunkt bereits mit 36 Millionen Euro aus den Versteigerungserlösen rechnen könne. Weitere Millionen dürften bis zum Ende der Versteigerung möglich sein. Zusammen mit den bereits eingeplanten 110 Millionen Euro soll vor allem der Rückstand im ländlichen Bereich abgebaut werden. Denn während 57 Prozent der städtischen Haushalte mit einem schnellen Internetzugang abgedeckt seien, wären es auf dem Land nur 16 Prozent. Robra appellierte an Unternehmen, sich am Ausbau des Breitbandinternets finanziell zu beteiligen.
Jan Wagner von der Fraktion DIE LINKE lobte den Koalitionsantrag, der „ein völlig anderes Niveau“ als ein gleichgelagerter Antrag von 2011 habe, und sprach von „ambitionierten Zielen“. In einem Änderungsantrag, der aber vom Plenum abgelehnt wurde, sprach sich seine Fraktion für eine noch stärkere Förderung der Glasfasertechnologie und für eine stärkere Entlastung der Kommunen aus.
Demgegenüber forderte Matthias Graner von der SPD die Kommunen auf, mehr Eigenmittel in die zukunftsfähigen Projekte zu stecken. „Statt irgendwelche Grundstücke zu erwerben, sollten Kommunen zum Beispiel lieber in die Verlegung von Leerrohren investieren, die später vermietet werden könnten.“
Sören Herbst von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschte sich von der Landesregierung ein klareres personelles Bekenntnis zum Internetausbau. Er vermisse eine „Gesamtkoordination“ und schlug vor, die Landesregierung sollte die Angelegenheit zur Chefsache machen.
Der Koalitionsantrag zum Breitbandausbau wurde zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.