Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen soll durch die Aufhebung der „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren“ die bisherige Zuständigkeitsverdichtung beim Verwaltungsgericht Magdeburg behoben werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in Sachsen-Anhalt eingebracht. CDU und SPD kritisierten den Zeitpunkt, dennoch wurde der Entwurf in den Ausschuss überwiesen.
Das Landesvergabegesetz soll dahingehend verändert werden, dass es im Bedarfsfall außer Kraft gesetzt werden kann. Die plötzlich notwendig gewordene Unterbringung von Zehntausenden Flüchtlingen ist ein solcher Fall, wo es schneller Hilfe bedarf.
Gibt es eine Zwischenlösung, wenn es um die Personalentwicklung im Land geht? Die Linken fordern mehr Stellen bei Polizei und Schule, die Landesregierung hätte die auch gern – muss aber wie immer auf die Landesfinanzen achten.
Bei der Petition handelt es sich um eine Sammelpetition, die per Unterschrift von 2 535 Bürgern unterstützt wurde. Die Petenten kritisieren verschiedene gesetzliche Veränderungen im Bereich des Besoldungsrechts in Sachsen-Anhalt.
Der Landtag und der Landesseniorenbeirat Sachsen-Anhalt e. V. organisieren am 22. September 2015 das 8. Seniorenforum. Zentrales Thema ist die Möglichkeit der Teilhabe und Mitgestaltung älterer Menschen an der Gesellschaft.
