Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat während der September-Sitzungsperiode eine Reihe von neuen Gesetzentwürfen in Erster Beratung behandelt. Diese werden nun nach ihrer Überweisung zunächst in den Ausschüssen weiterberaten.
Eigentlich hatte es im Landtag zur Aussprache einer Großen Anfrage der Grünen zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ kommen sollen. Doch es entspann sich eine Generaldebatte über die Flüchtlingspolitik.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat acht weitere gesellschaftlich bedeutsame Organisationen für die Mitgliedschaft in der Versammlung der Landesmedienanstalt bestimmt. Die Amtszeit der jetzigen Versammlung endet im November.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war das beherrschende Thema des ersten Plenumstages. Im Detail wurde über den Hochschulzugang für Flüchtlinge, die Änderung des Finanzausgleichs- und Aufnahmegesetzes und das Dublin-Verfahren diskutiert.
