25 Jahre nach der Wende ist Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg – so die Bilanz von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Im Anschluss an seine Regierungserklärung erläuterten die Fraktionsvorsitzenden ihre Visionen für Sachsen-Anhalt.
Die Enquete-Kommission unter dem Titel „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ legt mit ihrem Abschlussbericht nach dreijähriger Arbeit einen Maßnahmenkatalog für den öffentlichen Dienst vor.
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2015/2016 beschlossen. Bei einem Gesamt-volumen von rund 22 Milliarden Euro sind darin knapp 700 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen enthalten.
In den zurückliegenden Monaten wurde eine Vielzahl von Gesetzentwürfen in den Landtag eingebracht. Davon wurden einige in Zweiter Beratung während der Oktober-Sitzungen behandelt und zum Abschluss gebracht. Erfahren Sie hier die Neuerungen.
Ende Oktober beginnt eine neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU über das sehr umstrittene Freihandels-abkommen TTIP. Mit einen Antrag wollen die Linken das Abkommen stoppen und sich für einen fairen Welthandel einsetzen.
