Einsatzplan für den Katastrophenfall

• Die Kommunen des Landes sollen ihren lokalen Hochwasserschutz überprüfen
• Dazu sollen vom Land Fördermittel ausgezahlt werden
• Zustimmung zum Antrag von CDU und SPD kommt aus allen Fraktionen 

Die Fraktionen von CDU und SPD brachten einen Antrag in den Landtag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, die kommunale Überprüfung der Hochwasservorsorge durch Modellprojekte zu unterstützen. Über die geplanten und eingeleiteten Maßnahmen soll im IV. Quartal 2015 in den Ausschüssen berichtet werden. Ziel der lokalen Hochwasserschutz-Revision könnte beispielsweise die Erarbeitung eines Leitfadens sein, der für die Bewohner hochwassergefährdeter Flächen im Falle eines Versagens der Hochwasserschutzeinrichtungen wichtige Hinweise und Handlungsempfeh-lungen gibt. 

Modellprojekte anschieben

Der Landtag beschäftigt sich zweieinhalb Jahre nach der letzten Katastrophe aus einem anderen Blickwinkel mit der Problematik Hochwasser. Ralf Bergmann (SPD) erklärte, dass sich die Kommunen einem Hochwasser-Audit unterziehen, also Präventivmaßnahmen aufstellen sollen, um sich auf einen eventuell auftretenden neuen Katastrophenfall vorzubereiten. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung neuer Retentionsflächen und die Vorsorge bei nötigen Evakuierungen. Bergmann schweben Modellprojekte in einigen Kommunen vor (die durch Fördermittel bezahlt würden), in denen man das Audit vollziehen könnte. Die Ergebnisse sollten dann dem Landtag vorgestellt werden.

Unterstützung des Antrags

Es sei ein gemeinsames Anliegen, für mehr Hochwasserschutz zu sorgen, konstatierte Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU). Bei den Bestrebungen müssten die Kommunen mit ins sprichwörtliche Boot geholt werden – auch durch finanzielle Förderung. So sollen die Kommunen mit bis zu 80 Prozent bei ihren Bemühungen zum Hochwasserschutz unterstützt werden, erklärte der Minister. Die Kosten für ein Hochwasser-Audit seien abhängig von der Gemeindegröße. Aeikens begrüßte die Vorschläge der Koalition und sagte seine Unterstützung zu.

Auf Modellphase verzichten

Die Grünen unterstützten den Antrag der Koalition. In der Vergangenheit hätten bereits erhebliche Mittel für Liegenschaften und Infrastruktur ausgegeben werden müssen, um die Folgen von Hochwasser, aber auch durch Starkregenereignisse zu beseitigen, rekapitulierte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein Audit würde Erkenntnisse liefern, welche nichttechnischen, lokalen Maßnahmen zum Schutz möglich seien und wie die Kommunen in Sachen Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr bereits aufgestellt seien. Meister fragte sich jedoch, warum es zunächst nur um Modellprojekte gehen solle. Bezüglich des Hochwasser-Audits habe es bereits eine Pilotphase auf Bundesebene gegeben, es lägen damit genügend Erfahrungen vor, um mehr Kommunen einzubinden als nur ein paar wenige.

Einsatzplan für den Katastrophenfall

Durch die Überarbeitung des Hochwasserschutzgesetzes des Landes sollen bis zum Jahr 2020 über 700 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert werden, erinnerte Andreas Schachtschneider (CDU). Durch die vorgesehenen Audits sollen Vorkehrungen für den Hochwasserschutz auf lokaler Ebene getroffen werden. „Es sollte Konsens sein, in Überschwemmungsgebieten kein Bauland mehr auszuweisen“, betonte Schachtschneider. Durch die Audits soll ein genauer Einsatzplan für den Katastrophenfall aufgestellt werden, der nach Ablauf von fünf Jahren noch einmal evaluiert werden soll.

Antrag finanziell noch untermauern

Ein Hochwasser-Audit soll die Gemeinden des Landes dabei unterstützen, ihren eigenen Status beim lokalen Hochwasserschutz zu überprüfen, erklärte Uwe-Volkmar Köck (DIE LINKE). Die Bürgerinnen und Bürger würden bei ihren Schutzplanungen unterstützt. Bundesweit hätten bereits 40 Kommunen an einem Hochwasser-Audit teilgenommen. Da seit 2012 geprüft werde, sei die Pilotphase eigentlich schon abgeschlossen, stimmte Köck dem Abgeordneten Olaf Meister zu. Da ein Audit mit einigen Tausend Euro einhergeht, wies Köck darauf hin, dass der Antrag von CDU und SPD haushaltstechnisch noch besser zu untersetzen sei.

Der Antrag von CDU und SPD wurde im Anschluss an die Debatte einstimmig angenommen.