Im Februar 2010 wurden in den Medien nach Durchsuchungen Informationen über einen möglichen Fördermittelskandal des Landes öffentlich gemacht. Der 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss ging den Vorwürfen auf den Grund.
Viele Menschen engagieren sich dieser Tage ehrenamtlich, um Flüchtlingen zu helfen und gemeinsam mit ihnen Integration zu leben. In einer Aktuellen Debatte wurde dieses Engagement über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Landtag gewürdigt.
Der Landtag verabschiedete während der dreitägigen Dezember-Sitzungsperiode eine Reihe von Gesetzentwürfen nach deren Zweiter beziehungsweise Dritter Beratung. Die befürworteten Gesetze können fristgemäß in Kraft treten.
