Viele Lesben und Schwule erfahren im Alltag trotz des gesetzlichen Schutzes noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung, sogar Gewalt. Die les-bi-schwulen Verbände Sachsen-Anhalts hatten daher ehrenamtlich unter dem Dach des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches des Landes Sachsen-Anhalt einen „Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt“ erarbeitet. Der Landtag von Sachsen-Anhalt forderte die Landesregierung auf, diesen Aktionsplan als Basis für die Erstellung eines geeigneten Maßnahmenkatalogs zu nutzen. Dieser wurden nun in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung vorgestellt.
Die les-bi-schwulen Interessenvertreter/innen machten vor der Ausschusssitzung auf die Belange von LSBTTI deutlich. Foto: Stefan Müller
Die Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs oblag dem Verantwortungsbereich des Ministeriums fürs Justiz und Gleichstellung. Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD) stellte dessen wesentliche Schwerpunkte vor. Das „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt“ soll nicht nur sensibilisierend und informierend für das Thema geschlechtlich-sexuelle Vielfalt wirken, sondern gleichzeitig die Sichtbarkeit von LSBTTI in der Öffentlichkeit erhöhen und gegen Gewalt und Diskriminierungen eintreten.
LSBTTI-Anliegen eine Querschnittsaufgabe
Sachsen-Anhalt ist das sechste Bundesland mit einem solchen Aktionsplan. Ihm vorausgegangen sei ein Faktencheck in den Ministerien, inwieweit das Thema dort bereits von Belang sei, berichtete Ministerin Kolb-Janssen in Hinblick auf den Willen, LSBTTI-Anliegen als Querschnittsaufgabe zu betrachten. Hierbei sei ein Handlungsbedarf deutlich erkennbar geworden. Die Umsetzung der rund 70 Maßnahmen des Aktionsplans sei nicht von heute auf morgen zu schaffen, räumte die Ministerin ein; deren Vorbereitung bräuchte Zeit und die nötige finanzielle Ausstattung.
Meinungen aus den Fraktionen
Die Ausschussmitglieder aller vier Landtagsfraktionen zeigten sich zunächst zufrieden mit dem vom Justizministerium erarbeiteten Aktionsplan. Eva von Angern (DIE LINKE) wies darauf hin, dass es unbedingt nötig sei, auch die anderen Ministerien mit ihren Fachressorts in die Aufgaben einzubinden. Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stimmt dem zu: Bei der Bewältigung einer Querschnittsaufgabe könne zwar die Federführung in der Hand des Justizministeriums liegen, Detailfragen könnten aber nur in den zuständigen Ministerien beantwortet werden. Nadine Hampel (SPD) lobte die Vorarbeit der les-bi-schwulen Verbände und regte eine Bundesratsinitiative zum Thema Blutspende (die für Homosexuelle nicht möglich ist) an. Die CDU stehe voll hinter dem vom Landtag gefassten Beschluss, versicherte Siegfried Borgwardt (CDU). Er begrüßte, wie seine Ausschusskollegen, bei der Informationsarbeit die besondere Berücksichtigung von Flüchtlingen, die aufgrund von LSBTTI-Anliegen ihr Land verlassen mussten.
Der Aktionsplan der Landesregierung wird nun in die Phase der Umsetzung versetzt. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat das Thema während seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode ganz bewusst nicht als erledigt erklärt, damit die Umsetzung in der nächsten Wahlperiode – im Sinne der Diskontinuität – erneut kritisch begleitet wird.