Die Linken brachten einen Antrag ein, der die Beendigung der rückwirkenden Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen erwirken soll. CDU und SPD reagierten mit einem Alternativantrag.
Landtag und Landesregierung erinnerten während einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Der Gedenktag wird jedes Jahr am 27. Januar begangen. Rednerin war die Holocaustüberlebende Sara Atzmon.
Der am Dienstag, 26. Januar, zu einer Extrasitzung zusammengekommene Landtag diskutierte eine Veränderung des Kinderförderungsgesetzes. Zentraler Punkt: Die Verteilung der freigewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld.
„Europa ist mehr als Milchkühe- und Chemikalienrichtlinien“, sagte Monique van Daalen, Botschafterin der Niederlande, beim Neujahrsempfang der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt. Gastgeber war Landtagspräsident Steinecke.
Schülerinnen und Schüler dreier Europaschulen waren am Montag, 25. Januar, zu Gast im Landtag und baten Landtagspräsident Dieter Steinecke und Kollegen aus den Fraktionen zum Gespräch. Im Fokus: Flüchtlinge und die aktuelle Flüchtlingspolitik.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 28. und 29. Januar zu seinen voraussichtlich letzten Sitzungen in der 6. Wahlperiode zusammen. Zahlreiche Anträge und Gesetzesvorhaben werden während ihrer Zweiten Beratung zum Abschluss gebracht.
