In einer Aktuellen Debatte wurde am 18. September das Streitobjekt „Radio-SAW-Sendungen aus Steuergeldern“ diskutiert. Hat die Landesregierung durch Geldzahlungen Einfluss auf die redaktionelle Gestaltung der Sendungen genommen?
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat während der September-Sitzungsperiode eine Reihe von neuen Gesetzentwürfen in Erster Beratung behandelt. Diese werden nun nach ihrer Überweisung zunächst in den Ausschüssen weiterberaten.
Eigentlich hatte es im Landtag zur Aussprache einer Großen Anfrage der Grünen zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ kommen sollen. Doch es entspann sich eine Generaldebatte über die Flüchtlingspolitik.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat acht weitere gesellschaftlich bedeutsame Organisationen für die Mitgliedschaft in der Versammlung der Landesmedienanstalt bestimmt. Die Amtszeit der jetzigen Versammlung endet im November.