Im November 2015 brachte die Landesregierung einen Gesetzentwurf ein, durch den im Ausland erworbene Qualifikationen besser anerkannt werden sollen. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft führte dazu eine Anhörung durch.
Durch die Aufhebung der „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren“ wird die Alleinverantwortung des Verwaltungsgerichts Magdeburg behoben und das Verwaltungsgericht Halle in die Verfahren eingebunden.
„Opfer schützen – Sachsen-Anhalt geht mit gutem Beispiel voran“ – so lautete der Titel der Regierungserklärung von Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Hintergrund ist der 300 Seiten starke Opferschutzbericht der Landesregierung.
Wie erwartet ist Dieter Steinecke zum neuen Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Der 71-jährige CDU-Politiker erhielt 86 von 91 Stimmen der Abgeordneten und steht dem Landtag nun bis zum Ende der 6. Wahlperiode vor.
Unter dem Motto „Wer kommt zur Krippe?“ hat die Evangelische Jugend zu einem nachparlamentarischen Abend auf den Magdeburger Domplatz eingeladen. Bei Punsch und Grillwurst wurde „über Gott und die Welt“ diskutiert.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt beginnt ein neues Pilotprojekt für Menschen mit Beeinträchtigungen. Im Dezember-Plenum wird der Livestream der Landtagssitzungen im Internet an allen drei Tagen erstmals auch barrierefrei ermöglicht.
