Mehr Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze – das forderten die Abgeordneten am Donnerstag, 6. April 2017, einstimmig im Plenum. Sie unterstützten einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telemediengesetzes.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Landesstelle für Suchtfragen ein Konzept für ein Anreiz-, Interventions- und Begleitsystem zum Nichtraucherschutz und zur Prävention für Kinder und Jugendliche entwickeln.
Die Fraktion DIE LINKE möchte das Grundsicherungsgesetz des Landes ändern. Es soll den Kommunen größere Spielräume bei der Gewährung von Leistungen für Arbeitssuchende (nach SGB II) bei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gewähren.
Der Landtag hat auch in seiner April-Sitzungsperiode eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Insgesamt vier Initiativen fanden für eine detailliertere Beratung zunächst den Weg in verschiedene Ausschüsse.
Unter dem Motto „Alles geregelt in Europa?“ führte der Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am Freitag, 31. März 2017, ein Europäisches Jugendforum durch.
Die Abgeordneten kommen im April an drei Sitzungstagen im Magdeburger Landtag zusammen. Auf der Agenda stehen unter anderem drei Aktuelle Debatten und eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.