„Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“, unter diesen Titel stellte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff seine Regierungserklärung in der April-Sitzungsperiode.
60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge werde die Zukunft der EU so kontrovers wie seit Langem nicht diskutiert, sagt die DIE LINKE und beantragte eine Aktuelle Debatte, um die Standpunkte der Fraktionen auszuloten.
„Steuerverschwendung für ‚Multi-Kulti‘ um jeden Preis“ – unter diesem Titel hatte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund sind der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von Anfang Februar und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Der Landtag hat die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung einer möglichen Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten beschlossen. Dem Antrag zufolge soll jede Fraktion im Landtag ein Mitglied in den Ausschuss entsenden.
Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag zur Neufassung des § 130 StGB im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert. Die Debatte wurde von allen Fraktionen intensiv geführt und musste zwischenzeitlich sogar unterbrochen werden.
Der Landtag hat einen Antrag der Koalition bestätigt, durch den die Landesregierung nun beauftragt ist, das Mittelstandsförderungsgesetz von 2001 zu novellieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Ende 2017 vorgelegt werden.