Matthias Lieschke konnte sich bei einem neuerlichen Wahlgang um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt nicht gegen eine Mehrheit aus 54 Nein-Stimmen durchsetzen. 29 Abgeordnete hatten für ihn gestimmt.
Weniger Kontrollen, mehr Verstöße: Die Zahlung des Mindestlohns werde in Sachsen-Anhalt von vielen Unternehmen nicht eingehalten. Die Linke brachte einen Antrag ein, durch den die Einhaltung besser kontrolliert werden soll.
Die AfD wollte sich mit einem Aufruf an syrische Geflüchtete wenden, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Nach dem Sturz Assads bestehe kein Grund mehr, Schutz in Deutschland zu suchen. Dagegen gab es Widerspruch im Plenum.
Der Landtag beschäftigte sich durch einen Antrag der Grünen damit, wie Ostdeutschland ‒ mit seinen strukturellen Defiziten – weiter im Fokus der Bundesregierung bleiben könne. Es müsse eine Stärkung des Amts des Ostbeauftragten geben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Aktuelle Debatte über eine „Reform der Schuldenbremse“ beantragt. Es wurden der Stand der Reform der Schuldenbremse sowie die Handlungsbedarfe in Sachsen‐Anhalt erörtert.
Das Netzwerk der Young Elected Politicians (YEP) vom Ausschuss der Regionen hat einen neuen Bewerbungsaufruf gestartet: Junge gewählte Abgeordnete können Europaluft schnuppern und regionale Themen auf die internationale Ebene heben.
