In den ländlichen Gebieten eröffneten sich durch vollautomatisierte Verkaufsstellen neue Möglichkeiten, die Lebensqualität zu steigern, meint die Koalition. Die Anpassung des Öffnungszeitengesetzes müsse daher erwirkt werden.
Es sei enorm wichtig, in Kooperation mit den USA und Russland alle Schritte zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu unternehmen, meint die AfD-Fraktion. Diesem Ansinnen konnten die anderen Fraktionen so nicht zustimmen.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung ein. Diverse Aspekte sollen weiterentwickelt werden, denn im Gebäudesektor würden Fakten geschaffen, die Auswirkungen auf zentrale Herausforderungen hätten.
Die knapp 10 Mrd. Euro für die Intel-Subventionen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, hält die Fraktion Die Linke für einen Fehler. In einem Antrag schlägt sie stattdessen vor, das Geld teilweise zur Reduzierung der Energiekosten zu nutzen.
Fast täglich wird in Deutschland eine Frau ermordet. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes hervor. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Abgeordneten im Landtag, wie Frauen besser geschützt werden können.
Die CDU-Fraktion hatte im November eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie die Forderung „Indexmodell für Rundfunkbeitrag ablehnen!“ laut werden ließ. Hintergrund: Die Debatten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
